Gratulation an neu gewähltes Landtagspräsidium / AfD-Verbotsverfahren prüfen

Zur heutigen Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtags und den vorangegangenen Angriffen auf die Demokratie und Verfassung durch die AfD sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

„Wir gratulieren Dr. Thadäus König zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten sowie Cornelia Urban, Steffen Quasebarth und unserer Abgeordneten Lena Saniye Güngör zu ihrer Wahl in das Landtagspräsidium. Nach den Angriffen aus der AfD auf das Parlament als staatstragende Institution, auf die Rechte von Abgeordneten und auf die Landesverfassung ist es nun gelungen, dem Parlament die Arbeit zu ermöglichen. Für unsere Fraktion war klar, dass wir eine wegen Betruges am Hohen Haus verurteilte Vertreterin einer antidemokratischen Partei nicht unterstützen können.

Am vergangenen Donnerstag hat sich wieder einmal der wahre Charakter der rechtsradikalen AfD gezeigt. Sie hat bewiesen, dass ihre Reden zu realen Angriffen auf die Verfassungs- und Staatsorgane werden. Sie greift die grundhaften Regeln unserer Gesellschaft an, sie akzeptiert die Verfassung nicht und hat gezeigt, dass sie auch vor putschartigen Angriffen auf das Parlament nicht Halt macht. Wenn Björn Höcke nun von ‚Ausnahmezuständen‘ und nötigen ‚Ausnahmemaßnahmen‘ spricht, müssen wir das sehr ernst nehmen. Gerade solche Ankündigungen müssen zur Konsequenz haben, dass sich Gesellschaft und Staat effektiver als bisher schützen. Dazu gehört es auch, nun ein Verbot von rechten Organisationen und der AfD zu prüfen, das gesammelte Material zusammenzustellen und das Verfahren gegen jene in Gang zu setzen, die aggressiv gegen Demokratie, Verfassung und Menschenrechte vorgehen.“