Landesvorsitzende begrüßen den Appell der Thüringer Zivilgesellschaft zum Landeshaushalt 2024

“Die Frage, wie wir unsere Gesundheitsversorgung sichern, die Schulen für unsere Kinder gut ausstatten oder soziale Sicherheit für alle garantieren, muss von den demokratischen Parteien gemeinsam entschieden werden. Es muss gelingen, den Landeshaushalt in diesem Jahr zu verabschieden. Unsere Thüringer Vereine, Institutionen und nicht zuletzt unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit. Dabei sind wir auf einem guten Weg, die rot-rot-grüne Landesregierung liegt absolut im Zeitplan. Im weiteren Prozess braucht es einen Wettstreit um die besten Ideen. Da ist für Die Linke ganz klar, dass Bildung und Betreuung beitragsfrei sein müssen. Wir wollen mit dem Haushalt Lösungen suchen damit wir für Kinder und Jugendliche ein 28-Euro-Ticket auf den Weg bringen, Klimafolgen sozial bewältigen oder für Krankenhäuser Investitionen bereitstellen können”, so Grosse-Röthig.

Christian Schaft ergänzt: “Der Appell zeigt auch, dass wir es nicht, wie die CDU meint, mit einem ‘Übergangshaushalt` zu tun haben. Die Menschen in den Kommunen, Verbänden, Projekten und Vereinen in Thüringen leisten dauerhaft eine wichtige Arbeit im Land. Sie sind unerlässlich, dass
gesellschaftliche Miteinander zu gestalten. Mit einem Landeshaushalt, der rechtzeitig verabschiedet wird, übernehmen wir Verantwortung und sorgen für die notwendige Sicherheit, damit diese Arbeit weitergehen kann. Es kommt nun darauf an, dass sich CDU und FDP lösungsorientierten Gesprächen mit den Rot-Rot-Grünen Fraktionen für einen soliden Landeshaushalt im Landtag nicht entziehen."