Besetzung der Ministerien wirft Fragen auf

„Die Besetzung der Ministerien in Thüringen wirft Fragen danach auf, welche Rolle gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Thüringen spielen - und welche Rolle wirtschaftliche Eigen- und Lobbyinteressen haben. Die Ernennung der Unternehmerin Colette Boos-John als neue Wirtschaftsministerin und des Unternehmers Steffen Schütz als Infrastrukturminister wirken etwas einseitig. Es wird sich zeigen müssen, wie ernst es die neue Regierung mit einer Politik für gute Löhne und für die Interessen der Beschäftigten meint - oder ob wirtschaftliche Eigeninteressen die Entscheidungen an der Spitze eines zentralen Ressorts prägen werden“, sagt die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig.

Und weiter: „Es wäre fatal, wenn die Interessen eines Wirtschaftsverbandes handlungsleitend für die Politik werden. Denn was es braucht, ist ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit auch aus Thüringen in Richtung der Bundesregierung.“ Aber gerade der Verband der „Familienunternehmer" von Frau Boos-John hat sich immer wieder gegen gerechte Steuern für Superreiche, gegen die Besteuerung großer Erbschaften, gegen den Mindestlohn und Flächentarifverträge, gegen konsequenten Klimaschutz oder das Lieferkettengesetz gestellt.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Vergabe öffentlicher Mittel für Baumaßnahmen oder Wirtschaftsförderung nach unternehmerischen Eigeninteressen erfolge. Grosse-Röthig fragt: „Ist das der Politikwechsel, den das BSW versprochen hat? Ich erwarte, dass Boos-John private Wirtschaftsinteressen sauber von ihrer Arbeit als Ministerin trennt. Dasselbe gilt auch für den Unternehmer Steffen Schütz vom BSW, der als künftiger Minister für Digitales und Infrastruktur ebenfalls laut Presseberichten in der Vergangenheit Aufträge der öffentlichen Hand erhielt. Gibt es hier keine sauberen Schnitte, droht eine Verknüpfung von privaten und politischen Interessen. Das wäre ein Skandal.”