Vorgezogene Bundestagswahl: Wir wollen verändern!

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 freigemacht. Die Linke begrüßt das Ende der „Ampel“ als überfällig und wird in den nächsten Wochen für ein Wahlergebnis von Fünf-Prozent-Plus bundesweit und mindestens drei Direktmandate, unter anderem eines in Thüringen, kämpfen. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Thüringer Landespartei Ulrike Grosse-Röthig:

„Eine Stimme für die SPD und für Olaf Scholz ist im Zweifel doch wieder nur eine Stimme für eine Koalition mit der FDP oder gar mit der CDU von Friedrich Merz, das wissen wir doch alle! Union, FDP, Grüne und SPD verantworten Sozialkürzungen, kaputte Infrastruktur bei der Bahn, fehlende Pflegeplätze, zu wenig Rente und zu wenig Investitionen in die ostdeutschen Bundesländer. Wir wollen dagegen wirkliche Veränderung - und das geht nur ohne CDU/CSU und FDP in der Regierung. Eine wirklich soziale und demokratische Politik ohne faule Kompromisse gibt es nur mit uns. Soziale Gerechtigkeit, eine Politik im Interesse der Normalverdiener und der Rentnerinnen, das gibt es mit der Linken. Politischer Gegenwind und Rote-Socken-Kampagnen haben uns als PDS und Linke immer stärker gemacht. Daher gehen wir nun in einen engagierten Wahlkampf!“

Am Samstag, 21. Dezember 2024 wird die Thüringer Linke auf einer Vertreter:innenversammlung in Sömmerda ihre Landesliste aufstellen. Für die Spitzenkandidatur in Thüringen wird Bodo Ramelow antreten.