Weiterhin keine Transparenz bei Vorwürfen gegen Wolf und Schütz

Auch mehr als eine Woche nach der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und Minister*innen der Thüringer Landesregierung, Katja Wolf und Steffen Schütz, gibt es trotz eines Versprechens von Transparenz keine aktive Aufklärung durch die beiden Politiker*innen des BSW.

Dazu sagt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

„Vollumfänglich und aktiv sei das BSW bereit, die Vorwürfe gegen Wolf und Schütz transparent und kooperativ auszuräumen, so hieß es. Doch seit inzwischen zehn Tagen haben wir schlicht gar nichts gehört. Keine Information der Öffentlichkeit, keine Transparenz. Diese spezielle Form von ‚aktiv‘ kennen wir ja schon von der Aufstellung des Landeshaushalts oder der Ankündigung von politischen Versprechen der ersten 100 Tage der neuen Regierung. Und mit der Transparenz hat es besonders das Wagenknecht-Bündnis ja noch nie so genau genommen. Es geht hier um Thüringen, und es geht um das Vertrauen der Menschen in ihre Regierung. Als Ministerin und Minister trägt man - auch wenn selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt - besondere Verantwortung. Daher müssen umgehend alle Fakten auf den Tisch, um weiteren Schaden vom Land Thüringen abzuwenden. Mario Voigt sollte daran interessiert sein, dass seine Regierung nicht mit Skandal-Schlagzeilen in die Legislatur startet. Er sollte die Aufklärung der Vorwürfe unterstützen."