Niemals allein, immer gemeinsam - zusammen für eine starke Thüringer Linke
Liebe Genossinnen und Genossen,
die vergangenen zwei Jahre waren ein wilder Ritt. Binnen zehn Monaten haben wir in Thüringen sämtliche Wahlen bewältigt, die in einem Bundesland möglich sind und dabei als Landesverband eine Kraft aufgebracht, die wir uns manchmal selbst nicht zugetraut hätten. Nach den Kommunalwahlen im Mai 2024, die uns schmerzhafte Ergebnisse eingebracht haben, kam der Sommer und damit der heißeste Wahlkampf, der uns erwarten konnte. Viele von uns sind dabei über ihre Grenzen gegangen. Wir haben in diesen Wahlkämpfen Verletzungen davongetragen – mit dem Wahlergebnis, der Niederlage und dem Verlust der Regierungsverantwortung, aber häufig auch ganz persönlich, im Umgang mit politischen Mitbewerbern, durch verbale und mitunter sogar körperliche Angriffe. Das waren Verletzungen, die oft noch nicht verheilt sind und die Narben verursachen werden.
Mitten in der Phase der Aufarbeitung kam die Nachricht zur vorgezogenen Bundestagswahl. Viele außerhalb unserer Partei dachten, mit uns sei nicht mehr zu rechnen. Viele hatten uns schon totgesagt. Aber die hatten die Rechnung ohne uns gemacht. Wir waren nicht am Ende, sondern am Anfang. Wir hatten noch Lust zu kämpfen, wir hatten noch Lust zu zeigen, dass wir deutlich mehr können als die Wahlergebnisse vom Sommer 2024 gezeigt haben. Deshalb haben wir uns aufgerichtet, uns den Staub von den Knien geklopft und sind in den Wahlkampf gezogen – nicht in irgendeinen, sondern den entscheidenden. Wir hatten rockende Silberlocken, wir hatten Heidi, die inzwischen Deutschlands beliebteste Politikerin ist und wir hatten vor allem ein extrem starkes Team. Diese Kombination war so mitreißend und so voller Entschlossenheit, dass wir nicht nur ein Ergebnis feiern konnten, das wie ein dröhnender Glockenschlag nach Berlin und ins Saarland gedrungen ist, sondern auch viele davon überzeugt hat, dass es an der Zeit ist, für eine bessere Welt konkret einzustehen und nicht nur vom Rand aus zuzuschauen.
Wir haben staunend und immer wieder mit glücklicher Verwunderung die größte Eintrittswelle unserer Geschichte erlebt. Nicht nur, aber auch hier in Thüringen. Wenn wir unsere Partei als ein Haus begreifen, in dem die Ideen der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens zuhause sind, könnte man sagen, dass wir Fenster und Türen weit aufgemacht haben und jetzt auch im sonnigen Garten Platz ist für uns alle. Wir werden noch ein bisschen Arbeit haben mit unserem Haus, damit darin auch jeder findet, was er oder sie sucht. Damit Schüler:innen ihre Ideen von guter Schule genau so weiterentwickeln können wie das feministische Frauennetzwerk oder die LAG Frieden und internationale Politik. Kommunalpolitik soll in unserem Haus den gleichen Raum finden wie Landes-, Bundes- und Europapolitik. Endlich können wir wieder unser großes Haus mit Licht und Leben füllen, wo wir bisher manchmal einen Raum zugeschlossen haben, weil sich niemand mehr darin aufhalten wollte.
Wir alle sind jetzt gefragt. Und ich spüre eine große Lust bei uns allen, ein schönes buntes Haus zu gestalten, mit Platz für alle, die unsere Grundwerte teilen: Hier wird nicht nach unten getreten, sondern hier gibt es Achtung und Respekt für jeden Menschen! Und über unserem Haus, da weht eine rote Fahne, denn hier ist ganz viel neu, aber wir haben auch eine lange Tradition. Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand - das ist und bleibt unser festes Fundament.
Bei der Renovierung dürfen wir in den kommenden Jahren drei Kernaufgaben nicht aus den Augen verlieren, damit unser linkes Haus auch in der Zukunft fest steht:
- der Aufbau neuer Strukturen für die ehren- und hauptamtliche Arbeit,
- die inhaltliche und programmatische Weiterentwicklung und Fokussierung, um den Menschen in Thüringen ein klares politisches Angebot zu machen und
- die personelle und organisatorische Aufstellung für die nächsten Etappen auf dem Weg zu anderen gesellschaftlichen Mehrheiten über das Superwahljahr 2029 hinaus.
Wie gut das gerade gelingt, merken wir daran, dass die politische Konkurrenz uns staunend beobachtet und versucht, uns (nicht nur das parlamentarische) Leben schwer zu machen. Aber es ist keine Zeit zum Zaudern, wir haben uns aus dem Tief der Wahlniederlage eine Chance erarbeitet und die werden wir nutzen. Und wenn alle Medien melden, dass Die Linke aus der Opposition heraus das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr durchgesetzt hat, dann ist das unser großer gemeinsamer Erfolg.
In der Opposition haben wir im letzten halben Jahr als Partei und Fraktion mit Geschlossenheit und großer Kraft agiert. Immer gemeinsam! – das zeichnet uns aus. Wir übernehmen Verantwortung in jeder Rolle.
Die Brombeer-Regierung, allen voran die CDU, bedroht gerade vieles von dem, was wir in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Das längere gemeinsame Lernen soll geschliffen werden, die Auseinandersetzung um die Schulordnung ist hier nur der Auftakt gewesen. Die neuen Verantwortungsträger in der Staatskanzlei benehmen sich ungeniert wie früher, werfen Geld für Marketingmaßnahmen raus, während die Thüringen Rundfahrt der Frauen einfach mal nebenbei kaputt gemacht wird. Und dass man sich zusätzliche Staatssekretäre gönnt, abgewählte Bürgermeister mit teuer bezahlten Posten versorgt, ist einfach eine Frechheit.
In Thüringen werden wir in den nächsten Jahren immer wieder den Finger in die Brombeer-Wunde legen müssen. Das werden wir nicht den Antidemokraten von rechtsaußen überlassen. Ich habe Lust und ich habe noch Kraft, mich als Landesvorsitzende mit euch und mit Christian gemeinsam für ein solidarisches Thüringen einzusetzen. Der demokratische Sozialismus ist noch ein Stück weit weg, also lasst uns mutig weitergehen,
niemals allein, immer gemeinsam!
Mit solidarischen Grüßen
Ulrike
Aus dem Wahlkreis
Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen
In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen
In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen
Termine
Aus dem Landesverband
Anlässlich des Kindertages am 1.Juni 2023 stellen die Vorsitzenden der Thüringer LINKEN, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, der Ampelregierung ein Armutszeugnis aus. Sie sollte ganz weit oben stehen, die Bekämpfung der Kinderarmut. Allenfalls ein fernes Echo der Versprechungen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist noch zu hören. Weiterlesen
Christian Schaft: „Ein Bundesland hat in der gestrigen MPK deutlich gemacht, dass der Weg der Abschottung nicht funktionieren kann und fordert endlich ein Umdenken. Ich danke Bodo Ramelow für seine klare Haltung. Wir brauchen vernünftige Bleibeperspektiven und einen Spurwechsel im Aufenthaltsrecht statt Abschiebedebatten und Zäune an den Außengrenzen.“ Ulrike Grosse-Röthig: „Wir wollen und brauchen klare Bleibeperspektiven für Geflüchtete die hier seit Jahren leben und mit Duldungen zu kämpfen haben. Eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss dafür die Grundlage sein. Statt einer Verschärfung des Asylrechts und Lagern an den Grenzen Europas ist ein kluges und zukunftsgerichtetes Aufenthaltsrecht das Gebot der Stunde.”. Protokollerklärung des Freistaates Thüringen: Die aktuellen Probleme bei der Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen bedürfen eines klaren Bekenntnisses des Bundes, die Kommunen und Länder aktuell und auch… Weiterlesen
Das Engagement der Länder, Kommunen und Städte in den vergangenen Jahren war groß, daher müssen sie eine dauerhafte und strukturelle Sicherheit bei der Finanzierung erhalten. Die Länder benötigen daher eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund und dürfen nicht bei der Finanzierung alleine gelassen werden, denn diese Aufgabe lässt sich nur gemeinsam bewältigen, gerade auch wenn wir der rechten und rassistischen Hetze wie in Schleusingen wirksam begegnen wollen. Neben finanzieller Entlastung für die Kommunen brauchen wir aber auch Lösungsvorschläge für eine menschenrechtsorientierte europäische Asyl- und Migrationspolitik. Statt Abwehr braucht es eine breite Debatte über ein soziales und demokratisches Einwanderungs- sowie Staatsbürger:innenrecht, in dem wir auf ein „inklusives wir“ all der Menschen, die hier leben, setzen. Die Entlastung der Behörden in den Ländern durch modernisierte und digitalisierte Vorgänge und eine Entbürokratisierung sind notwendig, um den… Weiterlesen
Aus der Landtagsfraktion
Zum heute stattgefundenen Haushalts- und Finanzausschuss und den Beratungen zum Haushaltsplan Bildung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für Kinder im fünften Lebensjahr Sprachtests einzuführen. Bildungsminister Tischner konnte heute auf Nachfrage nicht erklären, aus welchen Mitteln die Sprachförderung nach dem durchgeführten Test in Zukunft finanziert werden soll und kündigt gleichzeitig an, die bestehende Sprachförderung im Programm ‚Sprachkita‘ streichen zu wollen.“ Die Linksfraktion im Landtag macht sich für die erprobte, frühkindliche Sprachförderung stark. Grosse-Röthig kritisiert: „Jedes Kind, egal welcher Herkunft, muss eine in die Gesellschaft integrierte Sprachförderung erhalten. Die Landesregierung hat angekündigt, den Gürtel enger schnallen zu wollen und sogenannte Schwerpunkte zu setzen. Einsparungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich sind in diesen Zeiten absolut unangebracht und bedeuten langfristig deutlich höhere Kosten als die 8 Millionen Euro, die von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur für Sprachkitas vorgesehen waren, und nun von der CDU gestrichen werden sollen. Der Grundsatz, dass für unsere Kinder das Beste gerade gut genug ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.“ Weiterlesen
Der Thüringer Bildungsminister Christian Tischner will Lehramtsstudierende persönlich ansprechen, um sie an Thüringen zu binden und stellt gleichzeitig das Erfolgsmodell des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen infrage. Das längere gemeinsame Lernen in Thüringen zu schwächen, bedeutet, Kindern Zukunftsperspektiven zu nehmen. Der Vorschlag laufe zudem ohnehin ins Leere, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
„Die Ankündigung von Christian Tischner, dem neuen CDU-Bildungsminister Thüringens, den Einstieg für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kindergärten frühestens im Sommer 2027 vornehmen zu wollen, offenbart, dass ein zentrales Wahlversprechen bewusst auf die lange Bank geschoben werden soll“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Landtag. „Die CDU zeigt, wie wenig ihre Zusagen vor der Wahl wert sind: Eltern müssen mehr als zweieinhalb Jahre auf die Umsetzung warten. Zudem bleibt unklar, was mit ‚Einstieg‘ überhaupt gemeint ist.“ Weiterlesen