Zu den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU Fraktion im Thüringer Landtag zur Gesprächsbereitschaft über die Einführung der Kostenfreiheit des dritten Kindergartenjahres erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: „Wir begrüßen die Mitteilung der CDU, grundsätzlich die Erweiterung der Beitragsfreiheit der Kindergärten in Thüringen zu unterstützen. Jetzt ist die Zeit, Familien ehrlich und sichtbar finanziell zu entlasten, nicht irgendwann. Die Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Bildung und Betreuung ist eine Zukunftsfrage. Der Thüringer Weg war immer der Gleichlauf von Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung, auch in Bezug auf die Veränderung der Personalschlüssel. Für eine Umsetzung der im Raum stehenden und drängenden Reformfragen freuen sich unsere Partei- und Fraktionsspitzen auf zeitnahe Gespräche mit den Koalitionspartner*innen und der CDU. Die weitere Verbesserung der Kindergärten und die Entlastung von Familien müssen das… Weiterlesen

Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Gasumlage und der damit einhergehenden Diskussion um Finanzierung und Entlastung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: "Die Weitergabe der Gasumlage darf weder die kommunalen Energieversorger, noch die Endverbraucher*innen in finanzielle und wirtschaftliche Schieflagen bringen. Die Bundesregierung ist gefragt, nicht nur mit Unterstützungsleistungen an Großkonzerne. Wer von der Krise übermäßig profitiert, muss zu deren Bewältigung einen Beitrag leisten. Wir brauchen eine gesetzliche Absicherung der Bürger*innen, eine sichere und bezahlbare Grundversorgung für jede*n, die dem Durchschnitt des Verbrauchs der vergangenen Winter anzupassen ist. Niemand soll mit Angst vor der kalten Wohnung in den Winter gehen müssen. Neben finanzieller Sicherheit unterstützt das auch die soziale Sicherheit und damit den Zusammenhalt in der Bundesrepublik.“ „Deutschland hat es, entgegen dem, was aus… Weiterlesen

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Thüringen: Lindners Finanzpolitik ist so unsozial wie vorhersehbar. Entlastet wird praktisch ausschließlich bei jenen, denen es gar nicht auffällt. Die Gering- und Mittelverdiener*innen, die aktuell ganz konkret darum bangen, am Ende des Monats noch Geld zu haben, um den Tank oder den Kühlschrank zu füllen, bleiben auf der Strecke. Anstelle von „Lindners Entlastungen“ braucht es echte Alternativen zu Hartz IV, dauerhafte Lösungsoptionen für die Mittelschicht, die Untermauerung des durch die SPD ausgerufenen „Jahrzehnts der Bildung“ und vor allem die Einführung der Kindergrundsicherung - und zwar jetzt. Sonst werden wir die Menschen verlieren. Die Ampel steht auf Gelb und Lindner treibt mit seiner Finanzpolitik den Keil immer tiefer in die Spaltung der Gesellschaft. Weiterlesen