Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft erklären zur Ankündigung Bodo Ramelows im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen: „Wir haben auf unserem Landesparteitag am 20.11.2021 in Bad Blankenburg mehrheitlich die allgemeine Impfpflicht als ‚angemessen‘ beschlossen „[…] um eine folgenreiche Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig abzuwenden.“ Deshalb sind wir weiterhin der Meinung, dass eine allgemeine Impfpflicht durch den Bund hätte vorbereitet werden müssen. Ein handwerklich schlecht gemachtes Infektionsschutzgesetz, dass die Bewältigung der Pandemie auf die Länder abwälzt, hilft da nicht”, meint Schaft. „Das Problem an der aktuellen Rechtslage ist, dass eine Berufsgruppe die Last für alle tragen soll. Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn sie so nicht mehr verstanden wird, ist es Zeit nachzusteuern. Da muss es dann heißen, alle oder keine*r! Daher unterstützen wir das Vorgehen… Weiterlesen

Zur Entkopplung von Strom- und Gaspreisen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Christian Schaft: „Gas- und Strompreis müssen entkoppelt werden, wenn wir die Menschen im Land langfristig entlasten und Akzeptanz für die Energiewende schaffen wollen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich mit der Erzeugung nachhaltigen und ökologischen Stroms aus erneuerbaren Energien an der Erreichung der Klimaziele beteiligen. Wollen wir die Preisspirale wirklich brechen, muss der Bund den günstigen Öko-Strom endlich vom teuren Gaspreis entfesseln.“ „Das kurzsichtige und viel zu späte Agieren der Bundesregierung lässt uns Kopfschüttelnd zurück. Wir verhindern mit unsinnigen Auflagen die Produktion von günstigem, grünem Strom und zwingen die Menschen gleichzeitig, Mondpreise für gasproduzierte Energie zu zahlen. Das ist doch absurd. Um dieser Krise zu begegnen, müssen wir da ansetzen, wo unsinnige Auflagen das Einspeisen von regenerativ erzeugtem Strom, etwa durch Solaranlagen… Weiterlesen

Zum Ende der 9€ Ticket Aktion und den Äußerungen Volker Wissings und Christian Lindners erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: „Das 9€ Ticket war ein voller Erfolg. Endlich konnten Millionen Menschen bezahlbar einen öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Offenbar lässt jedoch das Lobbydenken der FDP keine Fortführung durch den Bund zu. Lieber bleibt man der beste Freund der Automobilkonzerne. Einmal mehr heißt es, die Vielen sollen zahlen für den Profit der wenigen. Dabei ist in einer Zeit, in der das Tanken vor der Fahrt zur Arbeit, zum Sportverein oder zur Schule ein Luxus geworden ist, die Alternative eines wirklich bezahlbaren ÖPNV das Gebot der Stunde.” „Mit dem sang- und klanglosen Auslaufen des 9-Euro-Tickets ohne Nachfolge, hat der Bund und vor allem der Bundesverkehrsminister den Einstieg in die Mobilitätswende verspielt. Wissing und Lindner sollten aufhören, den Bundesländern die Verantwortung für ihre Aufgaben zuzuschieben. Es ist… Weiterlesen