Aus dem Landesverband
Zu den Details der geplanten Gasumlage, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: „Dass die Menschen in Deutschland zur Kasse gebeten werden, um Unternehmen zu unterstützen, die am Ende satte Gewinne einfahren, ist der Gipfel des Kapitalismus. Das ist weit entfernt von dem, was die Menschen jetzt brauchen. Es werden jene geschröpft, die die Gesellschaft am laufen halten, während anderswo die Champagnerkorken knallen.“ „Diese Art der Unterstützung in der Krise kann und will ich nicht akzeptieren. Es braucht die Übergewinnsteuer und zwar jetzt. Die Bundesregierung könnte eine Kindergrundsicherung und wirksame Entlastungspakete nicht nur fordern, sondern auch umsetzen, wenn sie bereit wäre, sich mit denen anzulegen, die aus der Krise Gewinne ziehen. Und das sind nicht die Supermarktkassiererin oder der Krankenpfleger, sondern die Ölkonzerne und Energieriesen,“ ergänzt der Co-Vorsitzende Christian Schaft. „Warum beugen sich Grüne und SPD, die ja der… Weiterlesen
Zu den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU Fraktion im Thüringer Landtag zur Gesprächsbereitschaft über die Einführung der Kostenfreiheit des dritten Kindergartenjahres erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: „Wir begrüßen die Mitteilung der CDU, grundsätzlich die Erweiterung der Beitragsfreiheit der Kindergärten in Thüringen zu unterstützen. Jetzt ist die Zeit, Familien ehrlich und sichtbar finanziell zu entlasten, nicht irgendwann. Die Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Bildung und Betreuung ist eine Zukunftsfrage. Der Thüringer Weg war immer der Gleichlauf von Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung, auch in Bezug auf die Veränderung der Personalschlüssel. Für eine Umsetzung der im Raum stehenden und drängenden Reformfragen freuen sich unsere Partei- und Fraktionsspitzen auf zeitnahe Gespräche mit den Koalitionspartner*innen und der CDU. Die weitere Verbesserung der Kindergärten und die Entlastung von Familien müssen das… Weiterlesen
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Gasumlage und der damit einhergehenden Diskussion um Finanzierung und Entlastung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: "Die Weitergabe der Gasumlage darf weder die kommunalen Energieversorger, noch die Endverbraucher*innen in finanzielle und wirtschaftliche Schieflagen bringen. Die Bundesregierung ist gefragt, nicht nur mit Unterstützungsleistungen an Großkonzerne. Wer von der Krise übermäßig profitiert, muss zu deren Bewältigung einen Beitrag leisten. Wir brauchen eine gesetzliche Absicherung der Bürger*innen, eine sichere und bezahlbare Grundversorgung für jede*n, die dem Durchschnitt des Verbrauchs der vergangenen Winter anzupassen ist. Niemand soll mit Angst vor der kalten Wohnung in den Winter gehen müssen. Neben finanzieller Sicherheit unterstützt das auch die soziale Sicherheit und damit den Zusammenhalt in der Bundesrepublik.“ „Deutschland hat es, entgegen dem, was aus… Weiterlesen
Aus der Landtagsfraktion
Der Thüringer Bildungsminister Christian Tischner will Lehramtsstudierende persönlich ansprechen, um sie an Thüringen zu binden und stellt gleichzeitig das Erfolgsmodell des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen infrage. Das längere gemeinsame Lernen in Thüringen zu schwächen, bedeutet, Kindern Zukunftsperspektiven zu nehmen. Der Vorschlag laufe zudem ohnehin ins Leere, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
„Die Ankündigung von Christian Tischner, dem neuen CDU-Bildungsminister Thüringens, den Einstieg für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kindergärten frühestens im Sommer 2027 vornehmen zu wollen, offenbart, dass ein zentrales Wahlversprechen bewusst auf die lange Bank geschoben werden soll“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Landtag. „Die CDU zeigt, wie wenig ihre Zusagen vor der Wahl wert sind: Eltern müssen mehr als zweieinhalb Jahre auf die Umsetzung warten. Zudem bleibt unklar, was mit ‚Einstieg‘ überhaupt gemeint ist.“ Weiterlesen
Termine
Aus dem Wahlkreis
Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen
In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen
In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen