AfD-Verbotsantrag jetzt! Public Viewing im Linken-Büro Weimar

Am Mittwoch, 30. September, wird's ernst: Ab 14 Uhr verhandelt der Justizausschuss des Thüringer Landtags unseren Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich im Bund und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat dafür starkzumachen, dass endlich ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz eingeleitet wird.

Denn eine Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, darf nicht einfach weitermachen, als wäre nichts. Unsere Demokratie hat die Mittel, sich zu wehren, und es ist höchste Zeit, sie zu nutzen!

Wir wollen das nicht alleine verfolgen. Kommt vorbei, schaut mit uns den Livestream der Anhörung und lasst uns diskutieren. Bringt gern was zu essen mit, für gute Gesellschaft sorgen wir.

📍 Linken-Büro, Marktstraße 17, Weimar
🕑 Mittwoch, 30. September, ab 14 Uhr

Ihr könnt jederzeit dazukommen und gehen, wie es passt. Nie wieder ist jetzt. Wir sehen uns!