Friedenspolitik ist kein gemeinsames Vorhaben im 100-Tage-Programm der Thüringer „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD mehr. Das BSW hat seine entsprechende Forderung nun offenbar dem Koalitionsfrieden geopfert. Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, kritisiert diese Entscheidung: „Der Koalitionsfrieden mit CDU und SPD ist dem BSW offenbar wichtiger als sein vermeintlicher Markenkern, eine  konsequente Friedenspolitik. Was sich schon in den Koalitionsverhandlungen abgezeichnet hat, das ist nun Realität. Nach wenigen Wochen in Regierungsverantwortung ist von Friedenspolitik keine Spur mehr zu sehen. Posten und Pöstchen haben Priorität vor Haltung. Wer BSW wählt, kriegt nur Frieden mit den Parteien, die für mehr Aufrüstung und für mehr Auslandseinsätze einstehen. Wer wirklich Frieden will, muss Die Linke wählen.“ Weiterlesen

Anläßlich der heutigen Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert Die Linke Thüringen dessen völlig verfehlte Politik, die ausschließlich die Interessen einiger weniger Superreicher bedient. Dazu sagt die Thüringer Landesvorsitzende der Linken Ulrike Grosse-Röthig: „Trump macht Politik für die Superreichen und für sein eigenes Portemonnaie. Papst Franziskus hat recht, wenn er Trump deutlich kritisiert und darauf hinweist, dass durch die neue US-Regierung die Mittelschicht und die Armen im Land die Rechnung für die ungleiche Verteilung von Wohlstand zahlen müssen. Die Folgen von Trumps Politik für die Menschen in den USA, aber auch weltweit, werden dramatisch sein. ‚America first‘ heißt für die internationale Politik: Noch weniger Diplomatie, dafür noch mehr Krieg und noch mehr militärische Drohungen. Die Begehrlichkeiten gegenüber Grönland waren ein erster Vorgeschmack. Das Bündnis von Digital- und Medien-Milliardären mit Trump und seinen rechtsradikalen Bündnispartnern… Weiterlesen

Heute startet in Berlin die „Grüne Woche“. Die Thüringer CDU unternimmt gemeinsam eine Art "Klassenausflug" dorthin statt sich endlich um die weiterhin fehlenden Vorschläge für den Landeshaushalt 2025 zu kümmern. Die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig kritisiert, dass durch die "Brombeere" weiterhin keine Haushaltsvorschläge vorgelegt werden: „Erst ‚Grünes Herz‘, dann ‚Grüne Woche‘ - doch noch immer nichts zum Thema ‚grüne Zahlen‘ und einem Landeshaushalt für das Jahr 2025. Statt den Fokus der Arbeit zu Jahresbeginn auf den dringend benötigten Haushalt zu legen, beschließt die CDU nach den Weihnachtsferien, einen gemeinsamen 'Klassenausflug' zur ‚Grünen Woche‘ zu unternehmen. Bürgerinnen und Bürger müssen stattdessen weiter auf konkrete Ansagen und Pläne der ‚Brombeer‘-Regierung für den Haushalt, unser finanzielles Rückgrat, warten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie nahezu die gesamte CDU-Fraktion sich selbst die Weihnachtsferien verlängert und damit im… Weiterlesen