Zur heutigen Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtags und den vorangegangenen Angriffen auf die Demokratie und Verfassung durch die AfD sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Wir gratulieren Dr. Thadäus König zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten sowie Cornelia Urban, Steffen Quasebarth und unserer Abgeordneten Lena Saniye Güngör zu ihrer Wahl in das Landtagspräsidium. Nach den Angriffen aus der AfD auf das Parlament als staatstragende Institution, auf die Rechte von Abgeordneten und auf die Landesverfassung ist es nun gelungen, dem Parlament die Arbeit zu ermöglichen. Für unsere Fraktion war klar, dass wir eine wegen Betruges am Hohen Haus verurteilte Vertreterin einer antidemokratischen Partei nicht unterstützen können. Am vergangenen Donnerstag hat sich wieder einmal der wahre Charakter der rechtsradikalen AfD gezeigt. Sie hat bewiesen, dass ihre Reden zu realen Angriffen auf die Verfassungs- und Staatsorgane werden. Sie greift die… Weiterlesen

Die rechtsradikale AfD hat heute in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024 noch einmal überdeutlich ihren Charakter gezeigt: Sie ist durch und durch antidemokratisch. Sie zersetzt mit ihren Handlungen die Demokratie, sie sabotiert die Arbeit des Landtags und missachtet das freie Mandat aller gewählten Abgeordneten.  Wir haben heute erneut eine erschütternde Verächtlichmachung des Parlaments und der Abgeordneten mit ihrem freien Mandat erlebt. Das ging nicht allein vom AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler aus, sondern wurde von der gesamten AfD getragen und unterstützt. Mit einer unerträglichen Verzögerungstaktik und dem Bruch den in der Satzung geregelten Rechte der Abgeordneten und Abläufe des Parlament wurde die Wahl eines Parlamentspräsidenten verhindert. Das demokratische Parlament wird so am Arbeiten gehindert. Das dürfte in der Geschichte Thüringens und der bundesrepublikanischen Verfassungsgeschichte einmalig sein. Eine Minderheit im… Weiterlesen

Zu den vorsätzlichen Verzögerungen der Wahl eines Landtagspräsidenten durch die AfD im Thüringer Landtag sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen und Landtagsabgeordnete Ulrike Grosse-Röthig: „Die Vorgänge im Landtag zeigen, was die AfD will und was sie tut: Sie zersetzt die Demokratie, sie sabotiert die Arbeit des Landtags und missachtet das freie Mandat aller Abgeordneten. Es ist die gesamte AfD-Fraktion, die so handelt. Wer weiterhin keine klare Kante gegen diese Partei zeigt, oder meint, man könne zur Regierungsbildung Vorgespräche führen, trägt Mitschuld an der Zersetzung der Demokratie.“ Weiterlesen