Am Sonntag, dem 25. August findet um 14 Uhr das letzte Café Gedanken frei im Mascha (Schützengasse 2) in der Legislatur von Steffen Dittes statt. Eingeladen ist Klaus Lederer mit seinem Buch »Mit Links die Welt retten«. Dort heißt es: »Die Welt ist in einer akuten Krise, doch die politische Linke tritt auf der Stelle. Ist links zu sein aus der Zeit gefallen? Oder kann uns nicht gerade die sozialistische Idee helfen, um unser Land und unseren Globus progressiv zu verändern?« Kommt gerne vorbei und diskutiert diese sowie viele weitere Fragen mit uns weiter. Die Veranstaltung wird Ulrike Grosse-Röthig moderieren. Weiterlesen

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Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen

Nach der heute stattgefundenen Anhörung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf noch nicht abstimmungsreif ist. Bei der Finanzierung der Förderschulen muss nachgebessert und auch die Zugangsmöglichkeiten für jedes Kind gesichert werden, insbesondere in ländlichen Räumen.“ Bereits jetzt stemmen Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf viele Herausforderungen. Grosse-Röthig fordert: „Es braucht eine Klarstellung der besonderen Bedarfe von Förderschulen und den Ausschluss von Schulgeld an diesen Schulen im Gesetzentwurf.“ Zudem wurden mit Blick auf die mehrfache Verschiebung der Anpassung der Kostensätze, Forderungen nach einem verbindlichen Zeitplan geäußert. „Schulen, egal welcher Art, brauchen Planungssicherheit. Die Brombeere muss nun liefern und den Gesetzentwurf zügig überarbeiten. Bildungsgerechtigkeit ist für uns das Hauptanliegen“, so die Linke-Abgeordnete. Weiterlesen

„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Rechtspflegeberichts durch Justizministerin Beate Meißner. „Wichtige Verbesserungen hätten bereits 2025 umgesetzt werden können: Mit ausdrücklicher Zustimmung der Linksfraktion war im Landeshaushalt 2025 eine gezielte globale Mehrausgabe für Personalmaßnahmen im Justizministerium vorgesehen. Statt für diese sinnvollen Personalmaßnahmen verwendete die Justizministerin dieses Geld aber zweckwidrig für eine unnötige und kostenintensive Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Für dessen Betrieb wird Personal aus dem regulären Justizvollzug abgezogen, dort aber dringend benötigt wird“, kritisiert die Linke-Abgeordnete. Die Abgeordnete kritisiert diese Maßnahme als kontraproduktive Symbolpolitik und falsche Schwerpunktsetzung, die die Entscheidungen der Landtagsmehrheit als Haushaltsgesetzgeber ignoriert. Grosse-Röthig verlangt für die Zukunft eine konstruktive und verantwortungsvolle Personalplanung sowie einen zielgerichteten Personaleinsatz in allen Bereichen der Justiz, um den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen einen ungehinderten und zeitnahen Zugang zu ihrem Recht zu sichern und einen flächendeckenden wirksamen… Weiterlesen

Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits jetzt bei der Finanzierung von Kindergärten zu sparen ist der falsche Weg. Die Fehler zu Beginn der 1990er Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Abwanderung von jungen Fachkräften und Familien kann Thüringen sich nicht leisten.“ Die zweite Sitzung der „Kommission Kindergarten“ fand Anfang Oktober statt. Grosse-Röthig erklärt: „Die Kommission hat sich auf breiter wissenschaftlicher Basis Daten zu Bevölkerungsprognosen und Finanzierung von Kindergärten angeschaut. Es wird nun Zeit, dass die Mitglieder der Kommission nun über Modelle zukünftiger guter Finanzierung von Kindergärten diskutieren, die explizit den ländlichen Raum mitdenken. Ich erwarte hier mehr Engagement der Landesregierung, zeitnah die nächste Sitzung einzuberufen. Statt zu versuchen, im Haushalt 2026/2027 Fehler als Tätigkeitsnachweis zu zementieren, sollte der Bildungsminister lieber mit jenen, die jeden Tag im Kindergarten gute Bildung machen, Lösungen entwickeln.“ In einigen Thüringer Kreisen wird prognostiziert, dass es bis zum Jahr 2030 einen Geburtenrückgang von mehr als 20 Prozent geben könnte. Grosse-Röthig stellt mit Blick auf den demografischen Wandel klar: „Thüringen kann durch den demografischen Wandel gewinnen, wenn zeitnah die richtigen strukturellen… Weiterlesen