Aus dem Wahlkreis
Am Sonntag ist Landtagswahl und somit auch unser Wahlkampfabschluss. Das möchten wir mit euch feiern. Kommen können alle, die Lust haben. Wir werden uns vor die M17 setzten, ein bisschen gemeinsam essen, trinken und dabei über den Beamer die Wahlergebnisse verfolgen. Kleiner Hinweis: Vorher gibt's 17 Uhr auf dem Goetheplatz noch ne Antifa-Kundgebung. Bis dahin! Weiterlesen
Am Sonntag, dem 25. August findet um 14 Uhr das letzte Café Gedanken frei im Mascha (Schützengasse 2) in der Legislatur von Steffen Dittes statt. Eingeladen ist Klaus Lederer mit seinem Buch »Mit Links die Welt retten«. Dort heißt es: »Die Welt ist in einer akuten Krise, doch die politische Linke tritt auf der Stelle. Ist links zu sein aus der Zeit gefallen? Oder kann uns nicht gerade die sozialistische Idee helfen, um unser Land und unseren Globus progressiv zu verändern?« Kommt gerne vorbei und diskutiert diese sowie viele weitere Fragen mit uns weiter. Die Veranstaltung wird Ulrike Grosse-Röthig moderieren. Weiterlesen
Termine
Aus der Landtagsfraktion
Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben bislang nicht gemacht hat. Das ist umso ärgerlicher, da es im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge der Fraktion Die Linke gab. Statt symbolpolitischer Maßnahmen, die die Problemlösung auf eine andere Ebene verlagern, braucht es konkrete Maßnahmen vor Ort.“ König-Preuss betont: „An Thüringer Schulen erleben wir im Vergleich zu vor zehn Jahren nahezu eine Verdreifachung der Fälle. Das ist ein deutliches Alarmsignal. Was Schulen jetzt brauchen, sind verbindliche Fortbildungen für Lehrkräfte, feste Demokratiebildungsstrukturen, Präventionsprogramme ab der Grundschule sowie verlässliche Unterstützungsangebote für Betroffene.“ Grosse-Röthig fordert: „Schule muss ein sicherer Ort für demokratische Bildung sein und darf nicht zum Ort symbolischer Ersatzhandlungen werden. Die sogenannte ‚Verfassungsviertelstunde‘ an einzelnen Schulen ersetzt weder politische Bildung noch gut qualifizierte Lehrkräfte oder dauerhaft verankerte Konzepte gegen Rassismus, Antisemitismus und menschenfeindliche Ideologien. Es braucht mehr Zeit, Ressourcen und Unterstützung für politische Bildung im Schulalltag, keine… Weiterlesen
Die Diskussion um Schließungen von Kindergärten hält wegen der demografischen Entwicklungen weiter an. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Kindergärten brauchen jetzt Rückenwind aus der Politik. Mit dem Kindergartenmoratorium wollen wir den Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung sorgen.“ Mit Blick auf die Zurverfügungstellung von Mitteln für die Kommunen zur Sicherung von Kindergärten fordert Grosse-Röthig: „Die Städte und Gemeinden sind jetzt in der Pflicht, das Geld so zu verwenden, dass kein*e Kindergärtner*in entlassen und kein Kindergarten geschlossen wird. Weniger Kinder bedeuten nicht gleichzeitig weniger Bedarf an Betreuungsangeboten. Es ist eine Chance für bessere Betreuung und damit eine lohnende Investition in die Zukunft unserer Kinder und eine flächendeckende Grundversorgung.“ Weiterlesen
Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit der Linken zu verständigen, ist nur das Nötigste vorgenommen worden. Es ist schon jetzt klar, dass die Förder- und Gemeinschaftsschulen mehr Geld brauchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden." Mit Blick auf weitere Herausforderungen fordert Grosse-Röthig: „Das Thüringer Schulsystem braucht mehr Bildungsgerechtigkeit. Die soziale Durchmischung der Schüler*innenschaft unterscheidet sich zwischen den öffentlichen und privaten Schulen erheblich. Daher muss die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft nach transparenten und verbindlichen Kriterien festgelegt werden. Zudem braucht Thüringen ein Sonderungsverbot nach Berliner Modell. Jedem Kind in Thüringen soll die beste Bildung zu Gute kommen. Dafür muss Politik in Thüringen sorgen." Weiterlesen



