Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen

In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen

In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderungen des Bundeselternrats sowie mehrerer Organisationen aus dem Bildungsbereich nach mehr Medienkompetenz und fordert: „Verbote allein werden die Probleme im digitalen Raum nicht lösen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, gehört zu werden und digitale Räume mitzugestalten. Ihre Lebensrealität muss auch in der Schule abgebildet werden. Es braucht daher mehr finanzielle Mittel und ausreichend pädagogische Begleitung durch Lehrkräfte, die den kritischen Umgang mit Social Media thematisieren und so die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken.“ Viele Schulen in Thüringen haben sich bereits auf den Weg gemacht und schulinterne Regelungen zum Umgang mit Handys im Unterricht vereinbart. Grosse-Röthig erklärt: „Die Einrichtung einer Expertenkommission auf Bundesebene ist nur politische Kosmetik. Ohnehin kann diese nur Empfehlungen aussprechen. An Schulen braucht es Regeln, die akzeptiert werden und die Situation vor Ort berücksichtigen. Es ist ein Unterschied, ob Kinder lange im Schulbus sitzen oder wenige Minuten zur Schule gehen. Hilfreich sind auch beispielsweise sichere Aufbewahrungsorte für Handys. So lässt sich eine dauerhafte und unkontrollierte Nutzung im Unterricht wirksam vermeiden.“ Weiterlesen

„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu schützen. Dazu gehört auch, in den Blick zu nehmen, welche rechtlichen Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besser ausgestaltet oder im Sinne eines verbesserten Schutzes für die ehrenamtlich Aktiven wirksamer genutzt werden können", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zu den geplanten Angriffen der AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement. In Bezug auf das Agieren der AfD in Form von parlamentarischen Initiativen, wie z.B. Anfragen, sei leider auch zu beobachten, dass die AfD versucht, selbst das Steuerrecht und die Regelungen zur Gemeinnützigkeit als Kampfinstrument zu missbrauchen, so Grosse-Röthig. Dazu die Abgeordnete weiter: „Die Podcast-Reihe ‚Vereinnahmt‘ legt offen, welche Strategien die AfD anwendet, um in ehrenamtliche Strukturen in Thüringen ‚einzuwandern‘ und sie dauerhaft zu ‚okkupieren‘ oder aber AfD-kritisches ehrenamtliches Engagement unter Nötigungsdruck zu setzen und zu diskreditieren. Es ist sehr problematisch, wenn die AfD parlamentarische Anfragen und ähnliches dazu benutzt, wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit für Demokratie, Weltoffenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Steine in den… Weiterlesen

Die Bilanz des CDU-geführten Thüringer Bildungsministeriums nach einem Dreivierteljahr im Amt hinsichtlich Verbesserungen in den Thüringer Schulen, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, wie folgt: „Es zeigt sich, dass die durch die ehemalige Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung und Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufes Wirkung zeigen. Thüringen kann ernten, was Helmut Holter gesät hat. Das macht Hoffnung. Gleichzeitig werden unbequeme Baustellen wie die Situation der Kindergärten ignoriert, statt Strategien für die demografische Entwicklung zu erarbeiten.“ Mit Blick auf die politische Bildung und die Verbesserung der Lesefähigkeit der Schülerinnen und Schüler erklärt Grosse-Röthig: „Lehrkräfte bekommen mit Maßnahmen wie der ‚Verfassungsviertelstunde‘ im Unterricht zusätzliche Aufgaben übergestülpt, die möglichst keine weiteren finanziellen Mittel binden sollen. In 15 Minuten ist es kaum möglich, tiefer in ein Thema einzusteigen und komplexe Sachverhalte zu erfassen. Gute politische Bildung braucht Ressourcen und Zeit. Ab Klasse 5 sollten daher zwei Stunden Sozialkunde pro Woche in allen Schularten unterrichtet werden. So kann politischer Bildung der Platz im Stundenplan eingeräumt werden, den sie dringend braucht. Stattdessen kommt nun die Einführung des durch Lobbyisten finanzierten Projektes ‚Leseband‘. Diese Maßnahmen sind Symbolpolitik statt wirklicher Abhilfe.“ Weiterlesen