Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen

In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen

In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute im Bildungsausschuss die Herstellung des Benehmens über die Änderungen an der Thüringer Schulordnung abgelehnt. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. „Die Wiedereinführung der Kopfnoten in der Grundschule und die Versetzungsentscheidung ab der Klassenstufe 6 ist kein Wechsel in der Bildungspolitik, sondern der Griff in die Mottenkiste. Damit ist die ‚Schulpolitik von gestern‘ festgezurrt worden und tritt nach den Sommerferien in Kraft“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Ergebnisse wurden bereits letzte Woche in der Regierungsmedienkonferenz verkündet. Für Gemeinschaftsschulen gelten weiterhin Sonderregelungen auf der Grundlage des pädagogischen Konzeptes. „Nach einem halben Jahr im Amt, fällt der neuen Landesregierung nichts anderes ein, als überwunden geglaubte Repressionsinstrumente wieder aufzuwärmen. Dass Gemeinschaftsschulen entgegen der ursprünglichen Pläne nun Sonderreglungen erhalten, ist zu begrüßen, aber auch Schülerinnen und Schüler an anderen Schulformen haben eine in die Zukunft gerichtete Bildungspolitik verdient. Dabei helfen subjektive Beurteilungen und regelkonforme Einteilungen durch Kopfnoten nicht“, ist Grosse-Röthig überzeugt. Weiterlesen

Der demografische Wandel stellt die Thüringer Kindergartenlandschaft vor große Herausforderungen. Mit nur 11.803 Geburten im Jahr 2024 ist der niedrigste Wert seit 1955 erreicht worden. „Einige Gemeinden und Kommunen haben bereits bitter erfahren müssen, was es heißt, wenn Kindergärten aufgrund des demografischen Wandels geschlossen werden. Für viele kleine Orte stellt der Kindergarten seit vielen Jahren und Jahrzehnten eine wichtige soziale Infrastruktur, manchmal sogar noch die einzige, dar. Thüringen braucht jetzt kluge Lösungen, um lebendige Räume mit der Kindergartenlandschaft zu erhalten. Dazu muss grundhaft geklärt werden, wie eine stabile und zukunftsfeste Grundfinanzierung, weg von der kindbezogenen Finanzierung, aussehen kann. Dafür werden wir unter anderem in der Kommission ‚Kindergarten in Thüringen‘ konkrete Vorschläge erarbeiten“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In der letzten Legislatur hatte die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem früheren Bildungsminister Holter den Personalschlüssel in den Kindergärten verbessert und damit rund 1.250 Arbeitsplätze gesichert. „Langfristig kann Thüringen durch den demografischen Wandel profitieren und die Qualität der Bildung weiter verbessern. Ausschließlich finanzielle Aspekte dürfen das Handeln nicht bestimmen“, fordert Grosse-Röthig. Im Kontext der Tagung „Der Blick durch die Lupe – Erhalt einer pluralen Kita-Landschaft in Thüringen unter demografischen Aspekten“ der LIGA Thüringen e.V., die morgen, am 21. Mai 2025 stattfindet, erklärt die linke… Weiterlesen

Im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages ist heute eine Anhörung zum Kindergartengesetz diskutiert worden. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, will sich mit der Umsetzung der Sprachförderung und dem Zentrum für frühkindliche Bildung auseinandersetzen und fordert: „Wir haben uns mit der Brombeer-Koalition in den letzten Haushaltsverhandlungen auf rund 4,5 Millionen Euro zur Sprachförderung in den Kindergärten verständigt. Es darf jetzt nicht länger vom Bildungsministerium auf die Arbeit der künftigen Bundesregierung verwiesen werden. Es ist Aufgabe der aktuellen Landesregierung, vorhandene konzeptionelle Ansätze zur Sprachförderung in Kindergärten nun in die Praxis umzusetzen.” Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben CDU/CSU und SPD festgehalten, dass die verpflichtende Teilnahme aller Vierjährigen an einer flächendeckenden, mit den Ländern vereinbarten Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands einzuführen ist. Grosse-Röthig kritisiert: „Noch immer ist unklar, wie mit dem ermittelten Förderbedarf umgegangen werden soll und wer die Durchführung dieser Tests übernimmt. Als Linke werden wir weiter an dem Thema mit dem Ziel dranbleiben, allen Kindern eine gute Sprachentwicklung zu ermöglichen.“ Weiterlesen