Aus dem Wahlkreis
Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen
In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen
In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen
Termine
Aus der Landtagsfraktion
Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der geplanten Wiedereinführung der Musterung und der befürchteten Rückkehr zur Wehrpflicht muss in der Gesellschaft unbedingt Gehör finden, denn vor allem die Zukunft junger Menschen ist betroffen.“ Linda Stark betont, dass der Protest der Jugendlichen nicht aus einer „Null-Bock-Haltung“ für den Einsatz der Gesellschaft, sondern aus den politischen Entwicklungen der letzten Jahre entstanden ist und kritisiert diejenigen, die nun Vorwürfe gegen diese ablehnende Haltung erheben: „Egal ob Corona-Pandemie oder Klimastreik, wenn junge Menschen in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann, dass ihre Stimme in der Gesellschaft kaum wahrgenommen wird. Ihre Interessen und Wünsche spielen einfach keine Rolle. Die Proteste sind Ausdruck für den Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden und Solidarität.“ Ulrike Grosse-Röthig macht deutlich: „Schon jetzt ist klar: bei der freiwilligen Wehrerfassung junger Männer wird es nicht bleiben. Die Bundeswehr ist aktuell in Schulen und auf Berufsmessen zunehmend präsent. Das lehnen wir als Die Linke strikt ab. Anstatt Milliarden in die Aufrüstung zu stecken, sollten wir Milliarden in Kindergärten, sichere berufliche Chancen und gute… Weiterlesen
Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringen muss jetzt in die Qualität und den Erhalt von Kindergärten investieren. Es braucht eine verlässliche Finanzierung mit ganz klaren Kriterien, auch für den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Die Transformation kann mit mehr Geld im System und einer Verbesserung der Qualität gestemmt werden.“ In den letzten Monaten ist bereits beschlossen worden einige Kindergärten in Thüringen zu schließen, weitere Einrichtungen sind bedroht. „Die Unsicherheit für pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder, die mit der drohenden Schließung von Kindergärten einhergehen, müssen beendet werden. Die Landesregierung ist nun in der Verantwortung Perspektiven für ein attraktives Leben in Thüringen aufzuzeigen. Sonst kommt mit dem „Grünen Herz Deutschlands“ der CDU auch gleich der Abbruch der 90er Jahre zurück“, kritisiert die Abgeordnete. Mit Blick auf die bereits geleistete Arbeit der Kommission erklärt Grosse-Röthig: „Die Vorträge der Mitglieder verbunden mit Strukturvorschlägen für eine Finanzierung von Kindergärten haben eine differenzierte und inhaltlich tief gehende Diskussion ermöglicht und haben schon jetzt Einfluss in den… Weiterlesen
Zu den durch den MDR veröffentlichten Vorwürfen gegen einen Lehrer am Sportgymnasium Erfurt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig:„Der Minister muss jetzt erklären, warum der Lehrer trotz massiver Vorwürfe seit August 2025 im Sportgymnasium Erfurt wieder im Dienst ist. Herr Tischner sollte auch ohne medialen Druck zu Entscheidungen fähig sein, die Opferschutz zur Maxime machen. Unabhängig davon zeigt der neuerliche Fall, wie wichtig Schutzkonzepte für Bildungseinrichtungen sind. Die Vorwürfe sind bedrückend, es muss jetzt zügig Hilfe für die Betroffenen geben, eine sichere Möglichkeit für Hinweisgeber und eine Überprüfung der Schutzkonzepte. Wir werden dazu im Landtag deutliche Fragen stellen.“ Weiterlesen


