Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 79. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 14. April in Buchenwald und am 15. April in Mittelbau-Dora, auf.   Dazu sagt die Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Wir gedenken den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtung und Verfolgung. Ihr Leid muss uns bis heute Mahnung sein, alle Formen von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen, sie nicht zu verharmlosen und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Das ist unser Auftrag – gerade hier in Thüringen im Schatten der Lager. Wer den Faschismus verharmlost und verklärt, ist Feind von Demokratie und einer freien Gesellschaft.“   Der Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Christian Schaft ergänzt: „Die Erinnerung an… Weiterlesen

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der gesetzlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen schlägt eine grundlegende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. Die Linke Thüringen begrüßt die Vorschläge und fordert die Regierung zu schnellen Schritten und einer Abschaffung des §218 auf. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:   „Wir hatten diese Rechte und diese Freiheit schon einmal. Es wird Zeit, dass das geltende Recht der Bundesrepublik endlich modernisiert wird. Der aktuelle Bericht stellt zurecht fest, dass die in Paragraf 218 geregelte grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase nicht haltbar ist. Straffreiheit nur unter bestimmten Umständen reicht nicht! Die bisherige Regelung der Bundesrepublik erschwert die medizinische Versorgung und Beratung und rückt Frauen in den direkten Bereich der Strafbarkeit. Weg mit § 218, das ist weiterhin unsere Forderung! Die Möglichkeit zu… Weiterlesen

Zu den heutigen Äußerungen der Führung der FDP-Bundestagsfraktion zur Kindergrundsicherung sagt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Das Scheitern der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung wird immer deutlicher und ist ein dramatisches Versagen. Das Vorhaben war ein zentrales Versprechen der SPD-geführten Bundesregierung - nun wird es Stück für Stück durch einen Koalitionspartner beerdigt. Wenn die FDP jetzt weitere Gespräche dazu nicht mehr für sinnvoll hält, ist das ein Armutszeugnis für die Regierung. Aber es passt zum panischen Kurs der Liberalen angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, immer schrillere Forderungen nach Abbau des Sozialstaats zu stellen. Doch damit wird kein Kind vor Armut geschützt und unsere Gesellschaft nicht besser. In Deutschland ist heute jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Wir brauchen dringend eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Die… Weiterlesen

Wie der aktuelle „StepStone Gehaltsreport“ zeigt, liegen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Ostdeutschland nach wie vor weiter deutlich unter denen im Westen. Auch die Arbeitszeit ist hier weiterhin höher. In den neuen Bundesländern verdienen die Menschen im Durchschnitt 17 Prozent weniger. Die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeiten an das Westniveau ist eine dringende Aufgabe. Der nun ausgehandelte Tarifabschluss für das Bodenpersonal bei der Lufthansa zeigt, dass eine Anpassung möglich ist. Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen: „Noch immer liegen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter hier bei uns in Ostdeutschland unter denen im Westen. 600 Euro weniger in jedem Monat - das ist kein Pappenstiel. Die Anhebung der Einkommen und die Absenkung der Arbeitszeiten sind eine dringende Aufgabe, um das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu machen und um Gerechtigkeit und Gleichheit herzustellen. Es ist ein Skandal, dass… Weiterlesen

Zur heute Abend erzielten Tarif-Einigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Luftfahrtkonzern erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen: „Ich gratuliere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Lufthansa und der Gewerkschaft ver.di zum guten Verhandlungserfolg! Und ich danke Bodo Ramelow für seinen Einsatz für die Interessen der Beschäftigten und der Reisenden. Rechtzeitig vor Ostern konnte eine Einigung erzielt werden – das ist ein gutes Signal!“ Weiterlesen

Die heute vorgestellten Zahlen zur Konjunkturerwartung für 2024 zeigen einen falschen Kurs der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, kritisiert die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig. Vor allem die Politik der FDP gefährdet Wirtschaft und Sozialstaat: „Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Offenbar kann diese Bundesregierung nur Wirtschaftspolitik von vorgestern.. Der vor allem von der FDP aus ideologischen Gründen und zwecks Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben betriebene Kurs ist ganz offenbar völlig falsch. Wir wissen alle, dass in der Krise nicht gespart, sondern sinnvoll investiert werden muss. Notwendige Investitionen wären Gelder für Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel für die Solarbranche oder Stromspeicher, oder auch Geld für Bildung, Gesundheit, Verkehrswende und die öffentliche Infrastruktur. Auch in der Pflege, an den Schulen und in den Kindergärten sowie in den Verwaltungen fehlt Personal – hier müssten wir in die… Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, rufen dazu auf, sich in den kommenden Tagen an den Ostermärschen in Thüringen zu beteiligen. Sie fordern von der Bundesregierung angesichts der aktuellen Kriege weltweit mehr diplomatische Bemühungen. Es brauche zudem angesichts der prognostizierten schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland schnell Entscheidungen, um genügend finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung und den notwendigen Ausbau des Sozialstaates zu mobilisieren.   „Wenn unsere Schulen, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem ‚kriegstauglich‘ gemacht werden sollen, dann sagen wir Nein! Wir brauchen mehr politische und diplomatische Bemühungen, um die Kriege weltweit zu beenden, statt immer mehr und immer schwerere Waffen zu liefern. Klar ist: Im Krieg gegen die Ukraine hätte Putin die Macht, das Morden sofort zu beenden – diese Forderung muss daher deutlich an die Führung Russlands gestellt werden: Beenden Sie sofort den… Weiterlesen

Zwei Umfragen geben heute einen Einblick in die aktuelle politische Stimmung in Thüringen. Für die “Thüringer Allgemeine” hat das Umfrageinstitut “Insa” die Daten erhoben, für den MDR “Infratest Dimap”. Dazu sagt die Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: “Drei Prozentpunkte rauf in der Insa-Umfrage, das geht schonmal in die richtige Richtung. Wir gehen jetzt mit einem guten Programm für unser Thüringen in den Wahlkampf: Weltoffen, demokratisch und sozial. Mit Bodo Ramelow haben wir gleichzeitig den beliebtesten Politiker Thüringens an der Spitze. 44 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer würden Bodo Ramelow direkt wählen. Einen Ministerpräsident Ramelow gibt es aber nur mit einer Stimme für Die Linke - und daran arbeiten wir. Wir starten jetzt in einen engagierten Wahlkampf - für ein menschliches und gerechtes Thüringen! Entschieden wird am 1. September - dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.” Weiterlesen

Einstimmig hat Die Linke Thüringen heute auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau ihr Regierungsprogramm „Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht“ beschlossen. Auf gut 80 Seiten macht die Partei Vorschläge für ein sozialeres, gerechteres und demokratischeres Thüringen. Sieben Themen sind Schwerpunkte des Programms: Bildungsgerechtigkeit, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau, bezahlbare Energie, mehr Busse und Bahnen, gute Arbeit sowie der Schutz der Demokratie und ein weltoffenes Thüringen. Dazu sagt der Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Christian Schaft: „Steigende Kosten für Energie, Mieten und Nahrungsmittel haben die Menschen belastet, genauso wie die großen Krisen der letzten Jahre. Wir wollen für Entlastung sorgen und Bedingungen schaffen, dass die Menschen ihren Alltag ohne Sorge bestreiten können. Bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie in Stadt und Land, kurze Wege zu Ärzten und Pflege, Unterstützung für das Ehrenamt und mehr Geld für… Weiterlesen

Herzlich Willkommen zur Verleihung des Käte Dunker Frauenpreises 2024! Ich freue mich sehr, dass Sie und Ihr hier seid, um mit uns auch in diesem Jahr engagierte Frauen und Projekte für ihr Eintreten für Gleichstellung, Emanzipation und Selbstbestimmung zu würdigen. „Jetzt oder nie muss versucht werden, all die Güter der Kultur und der Technik, die bis jetzt nur einer kleinen Minderheit zugute gekommen sind, der ganzen Menschheit dienstbar zu machen.“ Mit diesem kurzen Zitat machte Käte Duncker – die Namensgeberin unseres Preises – klar, dass sie eine engagierte Verfechterin gleicher Rechte und einer guten Bildung war, die allen Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts zu Gute kommen sollte. Gleicher Zugang zu Bildung, Gleichheit in den Rechten und Gleichheit in den Chancen – das war ihr Credo. Aber eben und das ist ein entscheidender Unterschied den auch heute noch viele Konservative nicht verstehen, keine Gleichmacherei: „Gewiss, es wird auch in Zukunft Unterschiede… Weiterlesen