Gemeinsame Erklärung von Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft Nun ist klar: Mario Voigt strebt entgegen seines Versprechens im Wahlkampf keine Mehrheitsregierung für Thüringen mehr an. Der Beschluss seiner Partei, nur BSW und SPD zu Sondierungsverhandlungen einzuladen und weiterhin Gespräch mit der Linken auszuschließen, bedeutet rein rechnerisch: Eine künftige Koalition wird lediglich mit 44 Stimmen im Landtag agieren können und auch bei Anwesenheit aller ihrer Abgeordneter keine eigene Mehrheit haben. 44 Stimmen reichen zwar, um Mario Voigt im dritten Wahlgang auf den Sessel des Ministerpräsidenten zu hieven. Doch für die Aufstellung der künftigen Landeshaushalte oder den Beschluss einfacher Gesetze reichen diese 44 Stimmen einfach nicht aus. Und das bedeutet: Voigt will das Land weiterhin mit einer Minderheitsregierung führen. Der versprochene Wechsel mit einer stabilen Mehrheitsregierung ist das nicht und bedeutet: Haushalte, Gesetze und Beschlüsse sollen wohl zukünftig mit… Weiterlesen

Am Montag, 23. September, werden sich die Verkehrsminister:innen der Länder über eine mögliche Erhöhung des Preises für das Deutschland-Ticket verständigen. Laut Presseberichten droht eine deutliche Preiserhöhung. Die Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie der Spitzenkandidat der Partei Die Linke Brandenburg, Sebastian Walter, lehnen eine Preiserhöhung konsequent ab und fordern die Verkehrsministerkonferenz auf, den Preis bezahlbar zu halten: „Eine Preiserhöhung würde das bisher erfolgreiche Deutschland-Ticket unattraktiver machen. Eine Preiserhöhung wäre das völlig falsche Signal für bezahlbare Mobilität und die notwendige Verkehrswende. Das Deutschlandticket ermöglicht Mobilität für Viele, die sich bisher teure Fahrkarten nicht leisten konnten und hat Pendlerinnen und Pendler in den öffentlichen Personennahverkehr gebracht. Wenn wir eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen und eine Abkehr vom zunehmenden und Co2-intensiven… Weiterlesen

Die nun veröffentlichte Studie „Bildungsbarometer 2024“ des Ifo-Institutes zeigt sehr hohe Zustimmung zur Forderung, Ausgaben für Schulen und Bildung zu erhöhen: 77% der Befragten bundesweit wollen das. Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: „Die Haushaltspläne der Bundesregierung für Bildungsausgaben reichen vorne und hinten nicht. Wir haben einen Investitionsstau in Schulen und Kindergärten von gut 67 Milliarden Euro. Da reichen Modellprojekte für Schulen in sozial benachteiligten Wohnvierteln oder Haushaltsschiebereien nicht aus. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe werden, damit künftig alle Kinder in Deutschland gleiche Chancen bekommen und Bildung als wichtige Ressource für unsere Gesellschaft und als individuelles Recht gestärkt wird. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, um das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung zu beenden und so finanzielle Ressourcen besser zu mobilisieren. Auch muss der Digitalpakt für die… Weiterlesen