Zur Debatte um mögliche Kürzungen beim Bürgergeld erklärt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Hunderttausende Menschen in Deutschland müssen ihr Einkommen aufstocken - das ist kein haltbarer Zustand! Würden die neuen Forderungen nach Kürzung des Bürgergelds von AfD, CDU und FDP Realität werden, dann würden genau diese Menschen weiter bestraft. Das ist die eiskalte Logik von Konservativen und Wirtschaftsliberalen. Es geht hier um fleißige Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen - aber das Einkommen reicht einfach nicht aus. Wir dürfen den inneren Frieden in unserem Land nicht gefährden, um das Geld zusammenzukratzen, um die Milliarden für Aufrüstung gegenzufinanzieren. SPD und Grüne dürfen sich nicht weiter von der FDP in der Regierung abhängig machen. Die Partei ist völlig zurecht in Sachsen und Thüringen nicht in die Parlamente gewählt worden. Es wird Zeit für einen Kurswechsel - sozial, gerecht und im Interesse der Menschen.“ Weiterlesen

Zu aktuellen Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erklärt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Ulrike Grosse-Röthig: „Mario Voigt geht mit offensiver Wählertäuschung in die letzte Wahlkampfwoche. Die Aussage, die CDU trete an, um Höcke zu stoppen, ist das Gegenteil von glaubwürdig. Über fünf Jahre war es die Strategie der CDU, rechtspopulistische Positionen der Höcke-AfD zu kopieren und ihnen zum Erfolg zu verhelfen. In unzähligen Landtagsdebatten haben wir einen Überbietungswettbewerb erlebt, wer möglichst noch abwertender mit Geflüchteten und Bürgergeldempfängern umgeht - CDU oder Höcke-AfD. Beiden Parteien fehlen Haltung und Anstand. Immer wieder hat Mario Voigt mit der Höcke-AfD zusammengearbeitet, sei es beim Verbot von geschlechtergerechter Sprache, beim Thema ‚Wind im Wald‘ oder am deutlichsten und mit Ansage bei der Senkung der Grunderwerbssteuer. Erst im Wahlkampf ist Voigt dazu übergegangen, nicht nur Themen zu kopieren, sondern auch Höcke ein bisschen zu… Weiterlesen

Nach der heutigen Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, auf dem Bundesparteitag im Oktober nicht erneut als Bundesvorsitzende zu kandidieren, danken die beiden Thüringer Landesvorsitzenden, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, den beiden für ihre Arbeit: „Wir danken unseren beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan für ihr großes Engagement und ihre Arbeit in schwerem Fahrwasser für unsere Partei. Als Thüringer Linke sehen wir auf Jahre guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zurück. Gleichzeitig respektieren wir ihre Entscheidung, auf dem kommenden Bundesparteitag nicht erneut zu kandieren. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit allen Landesvorsitzenden und der Parteispitze eng und kontinuierlich im Austausch gestanden, um den Bundesparteitag und die konkreten Schritte auf dem Weg zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Partei vorzubereiten. Mit den Beschlüssen des… Weiterlesen