Aus dem Landesverband
Außer Kürzungsplänen bleibt die neue Landesregierung weiterhin konkrete Vorschläge für den Landeshaushalt 2025 schuldig. Das ist für die Zukunft Thüringens und die Menschen im Freistaat fatal. Ulrike Grosse-Röthig, die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, kritisiert den rückwärtsgewandten Kurs von CDU, BSW und SPD: „Außer kürzen, sparen und Personal reduzieren hören wir bisher wenig bis nichts von der 'Brombeere' zum Landeshaushalt 2025. Das ist fatal und gefährlich für die Zukunft Thüringens. Damit knüpft die neue Koalition an die unselige Regierungspraxis der CDU an, die einst mit dem Abbau von 8.000 Stellen das Land an die Wand gefahren hat. Die Folgen waren für jeden zu spüren: Zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, fehlende Polizisten auf den Straßen, zu wenig Investitionen in Gesundheit, öffentliche Dienstleistungen, Beratungen und das Soziale. Gegen dieses Déjàvu muss sich im Land Protest erheben! Ein Kürzungshaushalt würde Städte, Kreise und Gemeinden, die Träger… Weiterlesen
Die heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt machen klar, vor welchen Aufgaben die kommende Bundesregierung steht. Die „Ampel“ habe in den letzten Jahren vor allem in der Industrie- und Infrastrukturpolitik versagt, kritisiert die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig. Sie sagt: „Die neuen Zahlen sind deutlich und machen klar, welche Hausaufgaben die kommende Bundesregierung zu erledigen hat. Einzelnen positiven Entwicklungen stehen Stagnation bei Jobs in der Industrie und dem produzierenden Gewerbe sowie ein Anstieg der Erwerbslosigkeit entgegen. Die ‚Ampel‘ hat in den vergangenen Jahren zu wenig dafür getan, um vorausschauend auf die absehbaren Veränderungen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern, in den Zukunfstechnologien im Bereich von ökologischer Energieproduktion und -speicherung und bei der notwendigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. Hier wäre riesiges Potential… Weiterlesen
Über 6.000 Haushalte in Thüringen mussten im Jahr 2023 aufgrund einer Sperre zeitweise ohne Strom auskommen, das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Angesichts steigender Preise stehen bundesweit Zehntausende Menschen vor dem Problem, Rechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge ohne Strom auskommen zu müssen. Die Linke Thüringen schlägt konkrete Schritte vor, um Abhilfe zu schaffen. Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Menschen brauchen Strom zum Kochen, für Licht, für Kommunikation. Das darf kein Luxus sein. Es ist ein Skandal, dass Tausende allein in Thüringen nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Die Folgen sind für die Menschen und ihr Leben hart. Wir brauchen Hilfen für jene, die in diese Situation geraten: Um sie zu schützen, ist zum einen ein bundesweites Verbot von Strom- und Gassperren notwendig. Zum anderen müssen Energieberatungen und Härtefallfonds vom Land sicher ausfinanziert werden, um… Weiterlesen
Termine
Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen
In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen
In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen