Aus dem Wahlkreis
Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen
In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen
In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen
Termine
Aus der Landtagsfraktion
Das in Thüringen seit dem 1. August 2024 unter Rot-Rot-Grün angelaufene Startchancen-Programm soll fast 100 Schulen mit 23 Millionen Euro Bundesmitteln unterstützen. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Mit dem Startchancen-Programm können echte systemische Verbesserungen im Schulsystem angestoßen werden. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler zu fördern, ist das Ziel und soll allen im Schulsystem helfen, sich individuell bestmöglich zu entfalten.“ Das Startchancen-Programm beruht auf den Säulen „Gestaltung lernförderlicher Räume“, „Förderung durch spezifische Angebote“ und „Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams“. Grosse-Röthig fordert: „Mit diesen drei Säulen kann hoffentlich nun auch flächendeckend das Thema Digitalisierung besser umgesetzt werden. Nicht nur das Anschaffen von Geräten, die Digitalisierung ermöglichen, sondern auch sicheres Lernen mit und über digitale Medien, müssen für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich sein.“ Weiterlesen
Anlässlich der heute stattgefundenen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes und des CDU-geführten Bildungsministeriums erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das überreichte Hausaufgabenheft mit den Forderungen des Thüringer Lehrerverbandes an das Bildungsministerium beschreibt bekannte Problemlagen im Bildungswesen in Thüringen. Eine Antwort darauf, die einem zweiten Blick standhält, bleibt Minister Tischner jedoch schuldig. Das von ihm sogenannte ‚Fordern als Stellenwert im Thüringer Bildungssystem‘ gilt offenbar vor allem für Schülerinnen und Schüler, weniger für Minister Tischner selber.“ Weiterlesen
Zur Einigung des Kooperationsausschusses von CDU, BSW und SPD zum Vorgehen zur geplanten Änderung der Schulordnung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin froh, dass der Minister nach dem sichtbaren Debakel um die Änderung der Schulordnung eingesehen hat, dass es einer breiteren Diskussion bedarf. Für den Schulfrieden ist es immer noch am besten, ganz auf dieses Ideologieprojekt zu verzichten. Kinder brauchen verbale Rückmeldung zu ihrem Verhalten und zwar nicht in Form von Kopfnoten. Mehr Leistungsdruck trägt nicht zur Gerechtigkeit in der Bildungslandschaft bei. Wer Schülerinnen und Schüler fördern möchte, sollte auf längeres gemeinsames Lernen setzen.“ Weiterlesen


