Aus dem Landesverband
Auch mehr als eine Woche nach der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und Minister*innen der Thüringer Landesregierung, Katja Wolf und Steffen Schütz, gibt es trotz eines Versprechens von Transparenz keine aktive Aufklärung durch die beiden Politiker*innen des BSW. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Vollumfänglich und aktiv sei das BSW bereit, die Vorwürfe gegen Wolf und Schütz transparent und kooperativ auszuräumen, so hieß es. Doch seit inzwischen zehn Tagen haben wir schlicht gar nichts gehört. Keine Information der Öffentlichkeit, keine Transparenz. Diese spezielle Form von ‚aktiv‘ kennen wir ja schon von der Aufstellung des Landeshaushalts oder der Ankündigung von politischen Versprechen der ersten 100 Tage der neuen Regierung. Und mit der Transparenz hat es besonders das Wagenknecht-Bündnis ja noch nie so genau genommen. Es geht hier um Thüringen, und es geht um das Vertrauen der Menschen in ihre Regierung. Als Ministerin… Weiterlesen
Positionen und Wahlaufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Christ*innen zur Bundestagswahl Mehr Gerechtigkeit wagen Frieden „Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen.“ (Micha 4,3) Deutschland soll nicht kriegs- sondern friedenstüchtig werden! Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss wieder stark gemacht werden. Statt Eskalation und Aufrüstung brauchen wir Verhandlungen, Völkerverständigung und Abrüstung. Wir brauchen Worte statt Waffen. Wir brauchen eine handlungsfähige UN ohne Vetorechte. Atomwaffen weltweit sofort verbieten. Soziale Gerechtigkeit „…und sie hatten keine Herberge“ (Lukasevangelium 2,7) Die Mieten sind zu hoch, vor allem in Großstädten. Das verstärkt die Armut. Der Wohnungsbau muss sich am Gemeinwohl orientieren. Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen. „Gott stößt die Gewaltigen vom Thron und erhebt die Niedrigen. Die Hungrigen füllt er mit Gütern und lässt die Reichen leer ausgehen.“ (Lukasevangelium 1,52f) Große Gewinne, große Einkommen und große… Weiterlesen
Motiviert und getragen von den Ereignissen und Entwicklungen der letzten Wochen, den vielen Neueintritten in die Partei und den heutigen Zahlen des ZDF-Politbarometers hat der Thüringer Landesvorstand der Linken die Partei heute auf die kommenden vier Wochen bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Die Landesvorsitzende der Partei Ulrike Grosse-Röthig sagte heute Abend am Rande einer Sitzung des Landesvorstands in Erfurt: „Ob an den Haustüren oder an Wahlkampfständen: Wir merken, wie die Abgesänge auf unsere Partei nicht verfangen haben. Das ist ein schönes Gefühl. Wir erleben eine unglaublich lebendige und wachsende Partei. Vor Ort sehen wir viele Neueintritte und ein großes Interesse von Mitgliedern und Sympathisanten, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen. 87 Neumitglieder, die wir seit Jahresbeginn in unserem Landesverband begrüßen konnten, sprechen für sich." Der Co-Vorsitzende der Landespartei Christian Schaft ergänzte: „Wir erleben eine jünger werdende Mitgliedschaft, frische… Weiterlesen
Aus der Landtagsfraktion
Die Ergebnisse der aktuellen Lehrerverbands-Befragung sind alarmierend: Seit Schuljahresbeginn war die Hälfte des schulischen Personals Gewalt ausgesetzt. „Wir sind überzeugt, dass Gewalt an Schulen nur dann wirksam verhindert werden kann, wenn die Sorgen von Schülerinnen und Schülern ernst genommen und sie individuell unterstützt werden. Deshalb fordern wir mehr Schulsozialarbeit, einen besseren Zugang zu psychologischer Betreuung und eine groß angelegte Einstellungs- und Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Die neuesten Hochrechnungen des Thüringer Rechnungshofs sind alarmierend: Thüringens Schulträger stehen vor einem Investitionsbedarf von bis zu 3,3 Milliarden Euro. „Wir brauchen an unseren Thüringer Schulen einen Investitionsturbo und gleichzeitig eine moderne Schulnetzplanung, die den demografischen Wandel abbildet. Dieser dringend notwendigen Reform darf sich die CDU nicht verweigern“, sagt Ulrike Grosse-Röthig, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Jeder investierte Euro in Bildung, in moderne Schulen, zahlt sich langfristig für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler aus. Weiterlesen
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, kritisiert die geplante Streichung des Sprachkitaprogramms scharf: „Die Entscheidung, das erfolgreiche Sprachkitaprogramm zu streichen, ist unsozial und grenzt aus – gleichzeitig verpflichtende Sprachtests für Vorschüler einzuführen ist völlig widersinnig. Genau jene Unterstützung abzuschaffen, die Kindern mit Sprachförderbedarf hilft, sie dazu befähigt, ihre Potenziale zu nutzen, spricht Bände. Die Kürzungen treffen alle Kinder, egal aus welchem Elternhaus. Die Regierung grenzt damit einmal mehr aus statt Teilhabe zu ermöglichen. Wir brauchen in Thüringen jedes Talent.“ Die Fraktion Die Linke folgt diesem Weg nicht und steht dabei an der Seite der Einrichtungen, Familien und Kinder und hat einen Änderungsantrag zur Weiterfinanzierung des Sprachkita-Programms eingebracht. Grosse-Röthig dazu: „Kinder sind eine Priorität, die wir uns leisten müssen und können, das haben wir mit unserem Antrag gezeigt. Die Finanzierung kann gesichert werden, wenn Mario Voigt und seine Brombeerkoalition zustimmen. Aus der SPD hören wir dazu ja positive Stimmen. Wir appellieren daher an die Regierungskoalition, soziale Verantwortung zu übernehmen und den Änderungsantrag zu unterstützen, damit Sprachförderung nicht dem Rotstift zum Opfer fällt.“ Weiterlesen
Termine
Aus dem Wahlkreis
Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen
In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen
In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen