Vom 11. Bis 15. August sind die beiden Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow (MdB) und Ulrike Grosse-Röthig (MdL) zusammen mit der Stadtratsfraktion Die Linke vermehrt in Weimar und dem Weimarer Land anzutreffen. Die Politiker wollen die Pausenzeit in den sogenannten Parlamentsferien nutzen, um mit Akteuren aus den Bereichen Sozialem, Kultur, Wirtschaft & Arbeit sowie Ehrenamt ins Gespräch zu kommen. Ihr Weg führt sie dabei nicht nur in die Stadt, sondern auch ins Weimarer Land, zum Beispiel in den Waldkindergarten in Tonndorf oder zur Bockwindmühle nach Klettbach. Im persönlichen Gespräch tauschen sich Ramelow und Grosse-Röthig sowie die Kommunalpolitiker mit den lokalen Aktiven aus, um aktuelle Problemlagen vor Ort in ihre tägliche Arbeit ins Parlament einbringen zu können. Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soll dabei natürlich nicht zu kurz kommen. Während der einwöchigen Sommertour finden folgende Infostände in Weimar und Apolda statt: Montag, 11. August 11-13 Uhr am Sophienstiftsplatz in Weimar Mittwoch, 13. August 15-17 Uhr in der Schillerstraße Ecke Frauenplan in Weimar Donnerstag, 14. August 10.30-12.30 Uhr am Brunnen am Brückenborn in Apolda Freitag, 15. August 12-14 Uhr am August-Baudert-Platz in Weimar   Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Weiterlesen

Gestern haben wir uns zum dritten Mal zum offenen Abend im Abgeordnetenbüro getroffen. Das Hauptthema war diesmal die aktuelle Regierungsbilanz der sogenannten Brombeere und wie sich der parlamentarische Alltag unter dem Druck der AfD und instabilen Mitteparteien ausgestaltet. Mit vielen Genoss:innen und Sympathisant:innen haben wir die aktuelle Situation diskutiert und darüber gesprochen, welche Schlüsse wir auf unsere politische Arbeit vor Ort daraus ziehen. Der Raum war voll, die Ohren spitz und der Austausch ebenso kontrovers wie produktiv. Ich freue mich die Reihe fortzusetzen. Der nächste offene Abend mit mir findet am Montag, dem 18. August um 18 Uhr in der Marktstraße 17 statt. Stay tuned. Weiterlesen

Wir freuen uns, euch die 8. Ausgabe des neuen Ginkgoblatts zu präsentieren. Seit der letzten Ausgabe hat sich einiges verändert. »Unsere« Abgeordneten im Wahlkreis Weimar und dem Weimarer Land sind nicht mehr Steffen Dittes, Lena Saniye Güngör, Susanne Hennig-Wellsow und Ralph Lenkert – stattdessen werdet ihr in Zukunft Texte von Bodo Ramelow und Ulrike Grosse-Röthig lesen können. Wir wünschen unseren »Ehemaligen« alles Gute und freuen uns auf die Zusammenarbeit und Präsentation der Arbeit von Bodo und Ulrike. Mit der Reduzierung der Abgeordneten von vier auf zwei Personen machten wir uns Sorgen, für die neue Ausgabe nicht genügend Inhalte zu finden. Doch das ist nicht passiert: Unsere Genoss:innen und Sympathisant:innen haben fleißig geschrieben und zahlreiche Artikel eingereicht. Neben einem Interview mit unseren Parteivorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie der Festrede zum Käthe-Duncker-Preis von Ulrike Grosse-Röthig ist die Ausgabe mit unterschiedlichsten Themen gefüllt. Von Stephan Zandt und Andreas Gehrlach gibt es einen Text über den Anarchisten Élisée Reclus – und Melih Gürcan Kutsal setzt sich mit der Ontologie des Raumes auseinander. Diese eher links-akademischen Essays werden ergänzt von konkreten Auseinandersetzungen, wie z.B. mit einer möglichen antifaschistischen Wohnungspolitik von Sönke von der Ahe, der Krankheit ME/CFS von Lilli Hallmann oder der offenen Pädagogik von Katrin Post. Wie in jeder Ausgabe gibt es auch wieder ein längeres Interview mit unseren älteren Genoss:innen. Diesmal durften wir die Lebensgeschichte von Renate… Weiterlesen

„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die vorgesehenen Landesmittel in die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten,insbesondere im ländlichen Raum, investieren“, erklären die beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Der Verwaltungsexperte Bilay verweist darauf, dass ab 2026nur noch Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vom Kleine-Gemeinden-Programm profitieren sollen. Zudem wolle die Landesregierung die maximale Höhe bei 62.500 Euro kappen. Insgesamt will die Landesregierung dafür rund 26 Millionen Euro bereitstellen. Gegen diese Regelung würden sich vor allem Gemeinden aussprechen, die infolge von freiwilligen Fusionen wesentlich mehr Menschen zählen. Dazu Bilay: „Es ergibt absolut keinen Sinn, die reformunwilligen Kleinstgemeinden mit Millionen zu fördern, wobei gleichzeitig im Einzelfall mit 62.500 Euro vor Ort kaum etwas zu bewerkstelligen ist. Besser ist es, diese Mittel in die Zukunft der Kindergartenstruktur im gesamten Land zu investieren“, appelliert Bilay. Eine solche Zukunftsvision sei dringend notwendig, so die Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig. Sie schlägt vor, mit dem Geld diejenigen Gemeinden und Städte zu unterstützen, die bestehende… Weiterlesen

Nach der heute stattgefundenen Anhörung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf noch nicht abstimmungsreif ist. Bei der Finanzierung der Förderschulen muss nachgebessert und auch die Zugangsmöglichkeiten für jedes Kind gesichert werden, insbesondere in ländlichen Räumen.“ Bereits jetzt stemmen Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf viele Herausforderungen. Grosse-Röthig fordert: „Es braucht eine Klarstellung der besonderen Bedarfe von Förderschulen und den Ausschluss von Schulgeld an diesen Schulen im Gesetzentwurf.“ Zudem wurden mit Blick auf die mehrfache Verschiebung der Anpassung der Kostensätze, Forderungen nach einem verbindlichen Zeitplan geäußert. „Schulen, egal welcher Art, brauchen Planungssicherheit. Die Brombeere muss nun liefern und den Gesetzentwurf zügig überarbeiten. Bildungsgerechtigkeit ist für uns das Hauptanliegen“, so die Linke-Abgeordnete. Weiterlesen

„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Rechtspflegeberichts durch Justizministerin Beate Meißner. „Wichtige Verbesserungen hätten bereits 2025 umgesetzt werden können: Mit ausdrücklicher Zustimmung der Linksfraktion war im Landeshaushalt 2025 eine gezielte globale Mehrausgabe für Personalmaßnahmen im Justizministerium vorgesehen. Statt für diese sinnvollen Personalmaßnahmen verwendete die Justizministerin dieses Geld aber zweckwidrig für eine unnötige und kostenintensive Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Für dessen Betrieb wird Personal aus dem regulären Justizvollzug abgezogen, dort aber dringend benötigt wird“, kritisiert die Linke-Abgeordnete. Die Abgeordnete kritisiert diese Maßnahme als kontraproduktive Symbolpolitik und falsche Schwerpunktsetzung, die die Entscheidungen der Landtagsmehrheit als Haushaltsgesetzgeber ignoriert. Grosse-Röthig verlangt für die Zukunft eine konstruktive und verantwortungsvolle Personalplanung sowie einen zielgerichteten Personaleinsatz in allen Bereichen der Justiz, um den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen einen ungehinderten und zeitnahen Zugang zu ihrem Recht zu sichern und einen flächendeckenden wirksamen… Weiterlesen