Am Mittwoch, 30. September, wird's ernst: Ab 14 Uhr verhandelt der Justizausschuss des Thüringer Landtags unseren Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich im Bund und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat dafür starkzumachen, dass endlich ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz eingeleitet wird. Denn eine Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, darf nicht einfach weitermachen, als wäre nichts. Unsere Demokratie hat die Mittel, sich zu wehren, und es ist höchste Zeit, sie zu nutzen! Wir wollen das nicht alleine verfolgen. Kommt vorbei, schaut mit uns den Livestream der Anhörung und lasst uns diskutieren. Bringt gern was zu essen mit, für gute Gesellschaft sorgen wir. 📍 Linken-Büro, Marktstraße 17, Weimar🕑 Mittwoch, 30. September, ab 14 Uhr Ihr könnt jederzeit dazukommen und gehen, wie es passt. Nie wieder ist jetzt. Wir sehen uns! Weiterlesen

Am Montag, dem 13. Juli, findet um 18 Uhr der letzte offene Abend vor der Sommerpause in der M17 ein. In den letzten Wochen und Monaten ist vieles passiert: sowohl in der internationalen »großen« Politik als auch auf kleinerer Ebene unserer Partei. Zusammen mit unserem Gast, Bodo Ramelow, lädt Ulrike Grosse-Röthig dazu ein, über alles zu sprechen, was unsere kleinen, linken Herzen umtreibt. Sei es der zurückliegende Parteitag der AfD, die anstehenden Wahlen im Osten oder auch die Linie der Partei bei schwierigen Fragen. Kommt gerne vorbei, bringt euch ein und sucht das Gespräch. Weiterlesen

Am Montag, dem 8. Juni findet der nächste offene Abend von Ulrike Grosse-Röthig um 17 Uhr in der M17 statt. In diesem wollen wir die wichtigsten Themen des Bundesparteitages besprechen. Diese wären konkret der Leitantrag des Parteivorstandes zu antifaschistischer Wirtschaftspolitik, der Antrag zur Deckelung der Gehälter unserer Bundestagspolitiker:innen sowie, wenn gewünscht, der Antrag zum Nahostkonflikt. Wir bereiten einen Input vor und danach besprechen wir alle Themen gemeinsam und auf Augenhöhe. Kommt gerne vorbei und bringt euch ein! Weiterlesen

Die Staatliche Grundschule Tannroda aus Bad Berka ist beim Deutschen Schulpreis erfolgreich gewesen. Zu diesem Erfolg gratuliert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und sagt: „Die Grundschule Tannroda zeigt, wie die Zukunft der Bildung aussehen kann. Keine Ziffernnoten, sondern eigene Leistungsmaßstäbe sind ein Beispiel für einen innovativen Umgang mit Leistung, der sich am Kind und nicht am Raster orientiert. Dass in altersgemischten Gruppen gelehrt und gelernt wird, ist innovativ für Schulen in Regionen mit sinkenden Schülerzahlen, aber auch dafür, dass sich ganz anderes Lernen entwickelt, wenn Kinder und Jugendliche auch voneinander lernen können. Auch die Älteren können dabei lernen, Verantwortung für die Jüngeren ganz intuitiv zu übernehmen. Ich freue mich für die Grundschule und gratuliere allen Mutigen zu diesem tollen Erfolg.“  Weiterlesen

Morgen findet im Thüringer Landtag im Bildungsausschuss auf Initiative der Fraktion Die Linke eine mündliche Anhörung zum Thema „Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ statt. Bereits im letzten Jahr hatten die Mitglieder des Landtags im Zuge der Haushaltsverhandlungen mehr finanzielle Mittel freigegeben, um die gestiegenen Bedarfe abzudecken. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „In der letzten Auseinandersetzung mit dem Thema wurde von Seiten der Träger mehr Transparenz bei den Kostensätzen und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel gefordert. Deutlich wurde, dass unterschiedliche Schulformen verschiedene Bedarfe haben und Förder- und Gesamtschulen zukünftig mehr finanzielle Unterstützung vom Land brauchen. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden.“ Mit der Einführung der Schulgeldtabelle im Land Berlin im Jahr 2026 wurde verbindlich die Zahlung von Beiträgen an Schulen in freier Trägerschaft, gemessen am Einkommen der Eltern, festgelegt. Grosse-Röthig erklärt: „Die soziale Durchmischung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft muss stärker in den Fokus rücken. Gute Schule muss für jedes Kind erreichbar sein.“  Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den heute vorgestellten Ergebnissen des 23. INSM-Bildungsmonitors und der Einschätzung des Bildungsministers: „Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bestätigen: Zeitnah wird der demografische Wandel die Grund- und weiterführenden Schulen erreichen. Um die Bildungspotenziale wieder anzuheben, braucht es daher längeres gemeinsames Lernen an Thüringer Gemeinschaftsschulen. Die Ergebnisse der Studie zeigen kein Ausgabeproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Der Einordnung der Ergebnisse durch den Thüringer Bildungsminister widerspricht die Abgeordnete. Wer notwendige Veränderungsbedarfe und Maßnahmen dagegen als Unruhe abtue, verhindere das Angehen drängender Probleme. Wer wie die CDU immer wieder nur auf Antworten vergangener Tage verweise, läute eine bildungspolitische Zeitreise Richtung der 90er ein. „Der Bildungsminister verschließt die Augen vor dem drängenden Problem des demografischen Wandels. Für Schule von morgen brauchen wir keine Antworten von vorgestern. Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Vereinbarung für gute Bildung in Thüringen.“ Weiterlesen