Am Mittwoch, 30. September, wird's ernst: Ab 14 Uhr verhandelt der Justizausschuss des Thüringer Landtags unseren Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich im Bund und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat dafür starkzumachen, dass endlich ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz eingeleitet wird. Denn eine Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, darf nicht einfach weitermachen, als wäre nichts. Unsere Demokratie hat die Mittel, sich zu wehren, und es ist höchste Zeit, sie zu nutzen! Wir wollen das nicht alleine verfolgen. Kommt vorbei, schaut mit uns den Livestream der Anhörung und lasst uns diskutieren. Bringt gern was zu essen mit, für gute Gesellschaft sorgen wir. 📍 Linken-Büro, Marktstraße 17, Weimar🕑 Mittwoch, 30. September, ab 14 Uhr Ihr könnt jederzeit dazukommen und gehen, wie es passt. Nie wieder ist jetzt. Wir sehen uns! Weiterlesen

Am Montag, dem 13. Juli, findet um 18 Uhr der letzte offene Abend vor der Sommerpause in der M17 ein. In den letzten Wochen und Monaten ist vieles passiert: sowohl in der internationalen »großen« Politik als auch auf kleinerer Ebene unserer Partei. Zusammen mit unserem Gast, Bodo Ramelow, lädt Ulrike Grosse-Röthig dazu ein, über alles zu sprechen, was unsere kleinen, linken Herzen umtreibt. Sei es der zurückliegende Parteitag der AfD, die anstehenden Wahlen im Osten oder auch die Linie der Partei bei schwierigen Fragen. Kommt gerne vorbei, bringt euch ein und sucht das Gespräch. Weiterlesen

Am Montag, dem 8. Juni findet der nächste offene Abend von Ulrike Grosse-Röthig um 17 Uhr in der M17 statt. In diesem wollen wir die wichtigsten Themen des Bundesparteitages besprechen. Diese wären konkret der Leitantrag des Parteivorstandes zu antifaschistischer Wirtschaftspolitik, der Antrag zur Deckelung der Gehälter unserer Bundestagspolitiker:innen sowie, wenn gewünscht, der Antrag zum Nahostkonflikt. Wir bereiten einen Input vor und danach besprechen wir alle Themen gemeinsam und auf Augenhöhe. Kommt gerne vorbei und bringt euch ein! Weiterlesen

Morgen findet im Thüringer Landtag im Bildungsausschuss auf Initiative der Fraktion Die Linke eine mündliche Anhörung zum Thema „Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ statt. Bereits im letzten Jahr hatten die Mitglieder des Landtags im Zuge der Haushaltsverhandlungen mehr finanzielle Mittel freigegeben, um die gestiegenen Bedarfe abzudecken. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „In der letzten Auseinandersetzung mit dem Thema wurde von Seiten der Träger mehr Transparenz bei den Kostensätzen und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel gefordert. Deutlich wurde, dass unterschiedliche Schulformen verschiedene Bedarfe haben und Förder- und Gesamtschulen zukünftig mehr finanzielle Unterstützung vom Land brauchen. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden.“ Mit der Einführung der Schulgeldtabelle im Land Berlin im Jahr 2026 wurde verbindlich die Zahlung von Beiträgen an Schulen in freier Trägerschaft, gemessen am Einkommen der Eltern, festgelegt. Grosse-Röthig erklärt: „Die soziale Durchmischung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft muss stärker in den Fokus rücken. Gute Schule muss für jedes Kind erreichbar sein.“  Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den heute vorgestellten Ergebnissen des 23. INSM-Bildungsmonitors und der Einschätzung des Bildungsministers: „Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bestätigen: Zeitnah wird der demografische Wandel die Grund- und weiterführenden Schulen erreichen. Um die Bildungspotenziale wieder anzuheben, braucht es daher längeres gemeinsames Lernen an Thüringer Gemeinschaftsschulen. Die Ergebnisse der Studie zeigen kein Ausgabeproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Der Einordnung der Ergebnisse durch den Thüringer Bildungsminister widerspricht die Abgeordnete. Wer notwendige Veränderungsbedarfe und Maßnahmen dagegen als Unruhe abtue, verhindere das Angehen drängender Probleme. Wer wie die CDU immer wieder nur auf Antworten vergangener Tage verweise, läute eine bildungspolitische Zeitreise Richtung der 90er ein. „Der Bildungsminister verschließt die Augen vor dem drängenden Problem des demografischen Wandels. Für Schule von morgen brauchen wir keine Antworten von vorgestern. Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Vereinbarung für gute Bildung in Thüringen.“ Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der neuen PISA-Studie stellt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Das Bildungssystem muss endlich grundlegend reformiert werden. Die Ergebnisse der PISA-Studie sind erschreckend und die Probleme sind hausgemacht. Länder wie Estland und Finnland machen es uns vor: längeres gemeinsames Lernen und kompetenter Umgang mit Digitalisierung und Sozialen Medien. Gerade längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen ist entscheidend für den Bildungserfolg, wie eine Kleine Anfrage erst im August wieder gezeigt hat. Damit wird der gravierende Mangel gemindert, dass der Bildungserfolg eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ein Problem, das die PISA-Studie für Deutschland besonders herausstellt.“ Die aktuelle PISA-Studie zeigt den dringenden Handlungsbedarf: In Deutschland sind die Leistungen 15-Jähriger in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften so niedrig wie noch nie seit Beginn der PISA-Erhebungen. Rund ein Drittel erreicht beim Lesen und in Mathematik nicht das grundlegende Kompetenzniveau. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt. Grosse-Röthig verweist dabei auf die Situation in Thüringen: „Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist einer zu viel. Wir müssen deshalb längeres gemeinsames Lernen stärken, Gemeinschaftsschulen ermöglichen und sie dort, wo sie bereits bestehen, personell und… Weiterlesen