Als einen „Meilenstein“ und „wichtigen Schritt“ hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und noch besseren Schulen hat die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig die nun vom Thüringer Landtag beschlossene Änderung des Schulgesetzes bezeichnet. Sie sagt:   „Das Gesetz zeigt: Bessere Bildung für unsere Kinder ist ein zentrales Thema für unsere Partei und unsere Regierung. Die Änderung des Schulgesetzes ist ein Meilenstein und wichtiger Schritt hin zu noch besserer Bildung in Thüringen. Mehr digitales Lernen, mehr Praxisorientierung durch polytechnischen Unterricht und mehr individuelle Förderung der Kinder sind Herzstück der Reform. Die Einigung mit der oppositionellen CDU zeigt die Handlungsfähigkeit auch unter den Bedingungen einer Minderheitenkoalition, wenn es um die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder geht. Ein noch besseres Gesetz wäre möglich gewesen – aber dafür brauchen wir wieder eine eigene Mehrheit, um tatsächlich sozial gerechte Bildungspolitik für… Weiterlesen

Heute stellt die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) eine wissenschaftliche Auswertung der bisherigen Erfolge des Programms „AGATHE – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit im Alter“ vor. Das Projekt ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und der Thüringer Linken, um der Einsamkeit von älteren Menschen aktiv entgegenzuwirken. Für die Thüringer Landesvorsitzende der Partei Die Linke Ulrike Grosse-Röthig ist „AGATHE“ ein „Thüringer Erfolgsmodell“. Daher schlägt sie eine Fortführung des Programms vor.   Ulrike Grosse-Röthig sagt: „Niemand darf alleine sein müssen. Unsere älteren Menschen in Thüringen haben sich ein gutes Leben verdient – dazu gehören Kontakte im Alltag sowie Möglichkeiten, sich zu treffen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Mal ein Kaffee-Trinken mit jung und alt, mal die Fahrt zur Kulturveranstaltung oder ein Treffen, um gute Beratung für die Alltagssorgen zu bekommen. Tausende Hausbesuche und Sprechstunden von AGATHE-Fachkräften tragen nun schon… Weiterlesen

Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ der Bundesregierung für Gesundheitskioske entgegen der Planung keine Überführung in die Regelversorgung vor. Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, und der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zeigen sich verärgert über die Blockadehaltung der Bundesregierung. Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig: „Einmal mehr hat sich die FDP mit ihrem ideologisch getriebenen Spardiktat durchgesetzt und der sinnvollen Idee einer Ergänzung der ambulanten Versorgung besonders im ländlichen Raum eine Absage versetzt. Damit bleiben Gesundheitskioske aller Voraussicht nach nur ein Pilotprojekt und finden keinen festen Einzug in die Versorgungs-Infrastruktur des Landes. Glücklicherweise hat unser Freistaat Thüringen schon frühzeitig die Möglichkeit einer landesseitigen Finanzierung über das Förderprogramm AGATHE in… Weiterlesen

Das am 11. April 2024 auf "Welt TV" gesendete "Duell" zwischen den beiden Thüringer Oppositionspolitikern Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) kommentiert die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: "Und gewonnen hat Bodo Ramelow. Das waren 70 Minuten Parolen und Phrasen. Zwei Oppositionspolitiker bemühten sich, ins Rampenlicht zu kommen - um den Preis, die Demokratie und den Ruf Thüringens zu beschädigen. Aus dem Duell wurde deutlich, was Thüringen droht, wenn ernsthafte Politik keine Rolle mehr spielt. Eine Höcke-Buch-Show, die nur dem Faschisten genutzt hat. Mario Voigts Strategie zur angeblichen Entzauberung ist gescheitert: Er bot an zu vielen Stellen ‚AfD light“ an. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, Höcke eine Bühne zu bieten. Am Ende hat sich vor allem Mario Voigt entzaubert. Die Debatte ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des NS, gerade hier in Thüringen – im Schatten des Lagers Buchenwald und am 11. April, dem Jahrestag der Befreiung des… Weiterlesen

Gute Betreuungszeiten, gute Erzieherinnen und Erzieher und Beitragsfreiheit sind drei wichtige Bauseine für gelingende frühkindliche Bildung. Die Linke Thüringen will Eltern weiter entlasten und Kindern einen guten Start ins Leben erleichtern. Bis Ende 2025 sollen daher alle Kindergartenjahre beitragsfrei werden. Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen: „Wir haben den Eltern bereits eine große finanzielle Last von den Schultern genommen. Zwei Jahre beitragsfreie Kindergärten bedeuten mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit. Damit entlasten wir genau die Menschen, die jeden Tag hier in Thüringen die Arbeit in unserem Land wegtragen und Kinder erziehen. Das Geld für Beitragsfreiheit und gute Qualität der Einrichtungen ist sehr gut angelegt, denn das sind echte Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft. Unser Versprechen als Linke: Bis Ende 2025 machen wir Thüringens Kindergärten komplett beitragsfrei!“ Weiterlesen

Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 79. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 14. April in Buchenwald und am 15. April in Mittelbau-Dora, auf.   Dazu sagt die Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Wir gedenken den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtung und Verfolgung. Ihr Leid muss uns bis heute Mahnung sein, alle Formen von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen, sie nicht zu verharmlosen und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Das ist unser Auftrag – gerade hier in Thüringen im Schatten der Lager. Wer den Faschismus verharmlost und verklärt, ist Feind von Demokratie und einer freien Gesellschaft.“   Der Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Christian Schaft ergänzt: „Die Erinnerung an… Weiterlesen

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der gesetzlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen schlägt eine grundlegende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. Die Linke Thüringen begrüßt die Vorschläge und fordert die Regierung zu schnellen Schritten und einer Abschaffung des §218 auf. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:   „Wir hatten diese Rechte und diese Freiheit schon einmal. Es wird Zeit, dass das geltende Recht der Bundesrepublik endlich modernisiert wird. Der aktuelle Bericht stellt zurecht fest, dass die in Paragraf 218 geregelte grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase nicht haltbar ist. Straffreiheit nur unter bestimmten Umständen reicht nicht! Die bisherige Regelung der Bundesrepublik erschwert die medizinische Versorgung und Beratung und rückt Frauen in den direkten Bereich der Strafbarkeit. Weg mit § 218, das ist weiterhin unsere Forderung! Die Möglichkeit zu… Weiterlesen

Zu den heutigen Äußerungen der Führung der FDP-Bundestagsfraktion zur Kindergrundsicherung sagt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Das Scheitern der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung wird immer deutlicher und ist ein dramatisches Versagen. Das Vorhaben war ein zentrales Versprechen der SPD-geführten Bundesregierung - nun wird es Stück für Stück durch einen Koalitionspartner beerdigt. Wenn die FDP jetzt weitere Gespräche dazu nicht mehr für sinnvoll hält, ist das ein Armutszeugnis für die Regierung. Aber es passt zum panischen Kurs der Liberalen angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, immer schrillere Forderungen nach Abbau des Sozialstaats zu stellen. Doch damit wird kein Kind vor Armut geschützt und unsere Gesellschaft nicht besser. In Deutschland ist heute jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Wir brauchen dringend eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Die… Weiterlesen

Wie der aktuelle „StepStone Gehaltsreport“ zeigt, liegen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Ostdeutschland nach wie vor weiter deutlich unter denen im Westen. Auch die Arbeitszeit ist hier weiterhin höher. In den neuen Bundesländern verdienen die Menschen im Durchschnitt 17 Prozent weniger. Die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeiten an das Westniveau ist eine dringende Aufgabe. Der nun ausgehandelte Tarifabschluss für das Bodenpersonal bei der Lufthansa zeigt, dass eine Anpassung möglich ist. Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen: „Noch immer liegen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter hier bei uns in Ostdeutschland unter denen im Westen. 600 Euro weniger in jedem Monat - das ist kein Pappenstiel. Die Anhebung der Einkommen und die Absenkung der Arbeitszeiten sind eine dringende Aufgabe, um das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu machen und um Gerechtigkeit und Gleichheit herzustellen. Es ist ein Skandal, dass… Weiterlesen

Zur heute Abend erzielten Tarif-Einigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Luftfahrtkonzern erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen: „Ich gratuliere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Lufthansa und der Gewerkschaft ver.di zum guten Verhandlungserfolg! Und ich danke Bodo Ramelow für seinen Einsatz für die Interessen der Beschäftigten und der Reisenden. Rechtzeitig vor Ostern konnte eine Einigung erzielt werden – das ist ein gutes Signal!“ Weiterlesen