Am Mittwoch, 30. September, wird's ernst: Ab 14 Uhr verhandelt der Justizausschuss des Thüringer Landtags unseren Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich im Bund und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat dafür starkzumachen, dass endlich ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz eingeleitet wird. Denn eine Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, darf nicht einfach weitermachen, als wäre nichts. Unsere Demokratie hat die Mittel, sich zu wehren, und es ist höchste Zeit, sie zu nutzen! Wir wollen das nicht alleine verfolgen. Kommt vorbei, schaut mit uns den Livestream der Anhörung und lasst uns diskutieren. Bringt gern was zu essen mit, für gute Gesellschaft sorgen wir. 📍 Linken-Büro, Marktstraße 17, Weimar🕑 Mittwoch, 30. September, ab 14 Uhr Ihr könnt jederzeit dazukommen und gehen, wie es passt. Nie wieder ist jetzt. Wir sehen uns! Weiterlesen

Am Montag, dem 13. Juli, findet um 18 Uhr der letzte offene Abend vor der Sommerpause in der M17 ein. In den letzten Wochen und Monaten ist vieles passiert: sowohl in der internationalen »großen« Politik als auch auf kleinerer Ebene unserer Partei. Zusammen mit unserem Gast, Bodo Ramelow, lädt Ulrike Grosse-Röthig dazu ein, über alles zu sprechen, was unsere kleinen, linken Herzen umtreibt. Sei es der zurückliegende Parteitag der AfD, die anstehenden Wahlen im Osten oder auch die Linie der Partei bei schwierigen Fragen. Kommt gerne vorbei, bringt euch ein und sucht das Gespräch. Weiterlesen

Am Montag, dem 8. Juni findet der nächste offene Abend von Ulrike Grosse-Röthig um 17 Uhr in der M17 statt. In diesem wollen wir die wichtigsten Themen des Bundesparteitages besprechen. Diese wären konkret der Leitantrag des Parteivorstandes zu antifaschistischer Wirtschaftspolitik, der Antrag zur Deckelung der Gehälter unserer Bundestagspolitiker:innen sowie, wenn gewünscht, der Antrag zum Nahostkonflikt. Wir bereiten einen Input vor und danach besprechen wir alle Themen gemeinsam und auf Augenhöhe. Kommt gerne vorbei und bringt euch ein! Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Vorhaben der Landesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Gefangenenvergütung umzusetzen: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Landesregierung den Auftrag gegeben hat, ist es nun endlich gelungen, die Vergütung von Gefangenen für Arbeit in einer Vollzugsanstalt verfassungsgemäß zu gestalten. Für uns als Die Linke liegt aber das Hauptaugenmerk des Gesetzesentwurfs darauf, die Resozialisierung zu stärken. Zukünftig werden Gefangene ein Recht auf Bildung haben. Das ist ein Meilenstein. Statt auf eine Pflicht zur Arbeit setzen wir als Die Linke auf das Recht auf Arbeit als wichtigen Punkt für ein gelingendes Leben nach dem ‚Knast‘. Dafür Mehrheiten im parlamentarischen Raum zu finden, werden wir weiterhin versuchen.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heute abgegebenen Regierungserklärung über den Rechtsstaat von Ministerin Meißner: „Das Ministerium legt falsche Akzente. Ein starker Rechtsstaat braucht keine starke Hand. Er braucht starke Institutionen. Wenn Menschen keinen Anwalt oder keine Anwältin mehr finden, die sich ihrer Sache annehmen und deshalb ihr Recht schlechter durchsetzen können als andere, dann ist das ein Problem. Darauf nur mit Verschärfungen des Rechts zu reagieren, ist der falsche Weg.“ Die Abgeordnete betont, dass es der Frage der Funktionalität des Rechtsstaates nicht ausschließlich um Härte des Staates gehe, sondern ob Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug funktionierten: „Das Recht gilt für alle, egal, ob arm, unbequem, Minderheit oder zugezogen. Die Funktionalität entscheidet sich nicht zuletzt am Recht selbst, sondern daran, ob die Institutionen gut funktionieren.“ Darüber hinaus betont sie, dass es an der Zeit sei, die Instrumente der Verfassung zu nutzen, um die demokratischen Institutionen vor einem Umbau zu schützen, der bei den Grundfesten ansetze. Sie hebt deshalb hervor, dass sie nicht verstehe, wenn gezögert wird, ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten, weil man es vom Ergebnis abhängig macht. Weiterlesen

Die Staatliche Grundschule Tannroda aus Bad Berka ist beim Deutschen Schulpreis erfolgreich gewesen. Zu diesem Erfolg gratuliert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und sagt: „Die Grundschule Tannroda zeigt, wie die Zukunft der Bildung aussehen kann. Keine Ziffernnoten, sondern eigene Leistungsmaßstäbe sind ein Beispiel für einen innovativen Umgang mit Leistung, der sich am Kind und nicht am Raster orientiert. Dass in altersgemischten Gruppen gelehrt und gelernt wird, ist innovativ für Schulen in Regionen mit sinkenden Schülerzahlen, aber auch dafür, dass sich ganz anderes Lernen entwickelt, wenn Kinder und Jugendliche auch voneinander lernen können. Auch die Älteren können dabei lernen, Verantwortung für die Jüngeren ganz intuitiv zu übernehmen. Ich freue mich für die Grundschule und gratuliere allen Mutigen zu diesem tollen Erfolg.“  Weiterlesen