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Aus dem Wahlkreis

Am Montag, dem 7. April findet um 18 Uhr eine sehr interessante Veranstaltung zu dem Thema »Emanzipatorische Perspektiven auf Frieden und Außenpolitik« im linXXnet in Leipzig statt. In der Ankündigung heißt es: »Die große Lücke linker Programmatik mit Völkerrechtsbrüchen und der sich wandelnden weltpolitischen Machtblöcke adäquat umzugehen, klafft weiter. […] Linke in der Ukraine wie auch in anderen osteuropäischen Ländern […] fühlen sich von westlichen Linken nicht gehört und durch die Brille eines angestaubten/ falsch verstanden Antiimperialismus zu bloßen Statisten degradiert.« Dieses Grundgefühl teilen wir. Daher wollen wir die Veranstaltung gemeinsam im Büro der Linken in der Marktstraße 17 in Weimar auf dem Beamer verfolgen und anschließend weiter diskutieren. Alle Infos zu den Organisator:innen; Referent:innen und den Hintergrundtexten findet ihr unter diesem Link: https://termine.linxxnet.de/event/emanzipatorische-perspektiven-auf-frieden-und-aussenpolitik Kommt gerne vorbei und bringt euch ein. Wir haben selbst mehr Fragen als Antworten und freuen uns daher auf die Diskussion. Weiterlesen

Am Donnerstag, dem 27. März laden wir um 18 Uhr zu einem Offenen Treffen der Linken in Weimar ein. Seit Anfang des Jahres hat sich unsere Mitgliederzahl um inzwischen über 50% erhöht, während wir gleichzeitig als Partei (zu) wenige lebendige Strukturen haben, in denen man sich einbringen kann. Daher wollen wir alle Menschen, egal ob alte Genossin, junges Neumitglied oder einfach nur Sympathisant, einladen, um gemeinsam zu besprechen, welche Strukturen wir gerne aufbauen wollen: Braucht es eine explizite Jugendorganisation? Wollen wir eine Art monatlichen Stammtisch einrichten? Welche inhaltlichen Themen interessieren uns? Gibt es das Bedürfnis nach politischer Bildung und wenn ja, welche Formate eigenen sich für kollektive Lernprozesse? Über diese und ähnliche Fragen wollen wir an diesem Abend ins Gespräch kommen. Kommt herum, schnuppert rein, diskutiert mit, wir freuen uns auf euch! Weiterlesen

Am Montag, dem 10. Februar findet um 18 Uhr ein Bürger:innengespräch mit Bodo Ramelow in der Eckermann-Buchhandlung in der Marktstr. 2 statt. Dem deutschen Bundestag könnte die soziale Stimme verloren gehen. Bodo Ramelow steht seit Jahrzehnten für soziale Gerechtigkeit in Thüringen und Ostdeutschland. Er kämpft darum, dass Ihre Interessen gehört werden. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Fragen. Die Veranstaltung wird von Ulrike Grosse-Röthig moderiert. Weiterlesen

Termine

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Aus der Landtagsfraktion

Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringen muss jetzt in die Qualität und den Erhalt von Kindergärten investieren. Es braucht eine verlässliche Finanzierung mit ganz klaren Kriterien, auch für den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Die Transformation kann mit mehr Geld im System und einer Verbesserung der Qualität gestemmt werden.“ In den letzten Monaten ist bereits beschlossen worden einige Kindergärten in Thüringen zu schließen, weitere Einrichtungen sind bedroht. „Die Unsicherheit für pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder, die mit der drohenden Schließung von Kindergärten einhergehen, müssen beendet werden. Die Landesregierung ist nun in der Verantwortung Perspektiven für ein attraktives Leben in Thüringen aufzuzeigen. Sonst kommt mit dem „Grünen Herz Deutschlands“ der CDU auch gleich der Abbruch der 90er Jahre zurück“, kritisiert die Abgeordnete. Mit Blick auf die bereits geleistete Arbeit der Kommission erklärt Grosse-Röthig: „Die Vorträge der Mitglieder verbunden mit Strukturvorschlägen für eine Finanzierung von Kindergärten haben eine differenzierte und inhaltlich tief gehende Diskussion ermöglicht und haben schon jetzt Einfluss in den… Weiterlesen

Zu den durch den MDR veröffentlichten Vorwürfen gegen einen Lehrer am Sportgymnasium Erfurt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig:„Der Minister muss jetzt erklären, warum der Lehrer trotz massiver Vorwürfe seit August 2025 im Sportgymnasium Erfurt wieder im Dienst ist. Herr Tischner sollte auch ohne medialen Druck zu Entscheidungen fähig sein, die Opferschutz zur Maxime machen. Unabhängig davon zeigt der neuerliche Fall, wie wichtig Schutzkonzepte für Bildungseinrichtungen sind. Die Vorwürfe sind bedrückend, es muss jetzt zügig Hilfe für die Betroffenen geben, eine sichere Möglichkeit für Hinweisgeber und eine Überprüfung der Schutzkonzepte. Wir werden dazu im Landtag deutliche Fragen stellen.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshof über Extremisten im juristischen Vorbereitungsdienst folgendes:  „Das Urteil ist eine klare Bestätigung für die wehrhafte Demokratie. Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner Entscheidung gestärkt. Für einen funktionierenden, den Inhalten von Grundgesetz und Thüringer Verfassung verpflichteten Rechtstaat braucht es Juristinnen und Juristen die zweifelsfrei und leidenschaftlich für die Verwirklichung und Verteidigung von Rechtstaat, Demokratie und pluralistischer Zivilgesellschaft arbeiten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf sich nicht von innen heraus auffressen lassen, dafür steht diese Entscheidung.“ Weiterlesen

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