Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen

In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen

In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen

„Wenn Ministerpräsident Voigt Kindern und Jugendlichen pauschal Social Media verbieten will, betreibt er ein kurzsichtiges Ablenkungsmanöver. Statt Debatten über Verbote zu führen, sollte endlich anerkannt werden, dass Kinder das Recht haben, selbst gehört zu werden und ihre digitalen Räume aktiv mitzugestalten“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Das steht nicht nur in der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 12), sondern ist grundlegend für eine zukunftsfähige Kinderpolitik. Die UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat, spricht Kindern nicht nur Schutzrechte zu, sondern ausdrücklich ein Recht auf Gehör und Beteiligung. „Gerade wenn es um digitale Räume geht, ist es wichtig, Kindern und Jugendlichen auch unter 16 Jahren die Teilhabe altersangemessen und begleitet zu ermöglichen, statt diese pauschal auszuschließen. Bevor wir Kindern also den Zugang zu digitalen Räumen verwehren, sollte Herr Voigt sich lieber dafür einsetzen, dass Straftaten im Netz konsequent verfolgt werden. Denn nicht die Nutzer von Social Media sind das Problem, sondern der fehlende Schutz vor Gewalt, Hass und Ausbeutung darin.“ Zudem sei die Diskussion um starre Altersgrenzen problematisch: „Ob ein Kind bereit für Social Media ist, hängt nicht am Geburtsdatum. Wir brauchen vielmehr medienpädagogische Begleitung und Angebote, die Kinder dazu befähigen, digitale Räume kompetent und selbstbestimmt zu nutzen. Thüringen braucht ein landesweites Konzept für digitale Bildung und Medienkompetenz, das Beteiligungsrechte… Weiterlesen

Zu den jüngsten Aussagen der Thüringer Wirtschaftsministerin über das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das unsere Fraktion erfolgreich in den Haushalt 2026/2027 verhandelt hat, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion im Landtag: “Frau Boos-John hat sicherlich einen unternehmerischen Blick auf das Thema, die Erfahrung im politischen Alltag fehlt ihr offensichtlich. Ministerpräsident Mario Voigt steht vor einer klaren Entscheidung: Will er als unzuverlässiger Verhandlungspartner gelten, mit dem Vereinbarungen sinnlos sind oder ernstzunehmender Ministerpräsident, der Zusagen einhalten kann, wenn sie getroffen wurden.” Die Linke erwartet, dass  Spekulationen beendet werden und sich das beitragsfreie Kindergartenjahr als echte Entlastung für Familien verbindlich im Haushalt 2026/2027 wiederfindet. “Bildung gehört kostenfrei für jedes Kind, ohne soziale Demütigung und unabhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der Familie. Für eine echte Überprüfung der Kindergarten-Finanzierung erwarten wir die zeitnahe Einsetzung der Kommission ‚Zukunft Kindergarten in Thüringen‘ unter Beteiligung von Landesregierung, Landtagsabgeordneten, Trägern, Eltern, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden.” Weiterlesen

„Eine starre Quote von 33 Prozent klingt nach einer vermeintlich einfachen Lösung für fraglos vor Ort bestehende Problemlagen, greift aber zu kurz. Integration gelingt nicht durch willkürlich gezogene Quoten, sondern durch gezielte Förderung von Kindern sowie ausreichend Personal und Ressourcen in den Bildungseinrichtungen. Wer Kinder mit Migrationshintergrund als Problem darstellt, verschiebt die Verantwortung. Dabei sind es Armut, strukturelle Benachteiligung und fehlende Unterstützung, die Bildungschancen einschränken“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Forderung der CDU nach einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. Grosse-Röthig weiter: „Sprachförderung in allen Kindergärten, zusätzliche Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache und soziale Vielfalt in der Bildungslandschaft sind der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit. Die Linke setzt sich dafür ein, die bestehende Segregation aufzubrechen.“ Studien warnen klar vor starren Quoten: Sie können Stigmatisierung und Verdrängung verstärken, ohne Ursachen zu beseitigen. „Gute Bildungspolitik braucht keine Zahlengrenzen, sondern politische Lösungen für Wohnungsnot, Ressourcenmangel und soziale Ungleichheit“, so Grosse-Röthig. Abschließend betont sie: „Lehrkräfte, die individuell fördern können und frühe Sprachbildung fördern, wirken nachhaltiger als jede Quotenregelung.“ Weiterlesen