Aus dem Wahlkreis
In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen
In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen
Termine
Aus der Landtagsfraktion
„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen
Zum Start der Winterferien am kommenden Montag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Freie Tage sind wertvolle Zeit für schöne Momente mit Familie und Freunden oder einfach Zeit zum Entspannen und Ausschlafen. Mit dem Start der Winterferien in Thüringen dürfen die rund 259.000 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen des Landes den Schulalltag für eine Woche hinter sich lassen und neue Kraft für das zweite Halbjahr sammeln.“ Weiterlesen
Die fortdauernden Probleme beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Marienthal offenbaren in aller Deutlichkeit: Fehlentscheidungen früherer CDU-geführter Landesregierungen ziehen mittlerweile immer gravierendere Konsequenzen nach sich. Vollzugsfachlich, weil durch die fortgesetzten Bauverzögerungen Thüringen die nach internationalen Standards längst gebotene Einzelunterbringung der Gefangenen weiterhin nicht umsetzen kann. Finanziell, weil sich der JVA-Neubau zu einem Geldgrab entwickelt – zu einer sächsisch-thüringischen Version des Berliner Pannenflughafens BER. Wichtig ist jetzt absolute Transparenz gegenüber dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber, gerade jetzt, da die Beratungen für den Landeshaushalt auf Hochtouren laufen. Die Landesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen“, fordert Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf Medienberichte über Erwägungen in Sachsen zu einem Teilabriss auf der JVA-Baustelle. „Betrachtet man den bisherigen Verlauf, erscheint der ursprüngliche Plan – Thüringen errichtet eigenständig eine weitere JVA – mittlerweile möglicherweise sogar für den Justizvollzug und den Haushalt als die bessere Option.“ Weiterlesen
Aus dem Landesverband
Zur heutigen Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtags und den vorangegangenen Angriffen auf die Demokratie und Verfassung durch die AfD sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Wir gratulieren Dr. Thadäus König zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten sowie Cornelia Urban, Steffen Quasebarth und unserer Abgeordneten Lena Saniye Güngör zu ihrer Wahl in das Landtagspräsidium. Nach den Angriffen aus der AfD auf das Parlament als staatstragende Institution, auf die Rechte von Abgeordneten und auf die Landesverfassung ist es nun gelungen, dem Parlament die Arbeit zu ermöglichen. Für unsere Fraktion war klar, dass wir eine wegen Betruges am Hohen Haus verurteilte Vertreterin einer antidemokratischen Partei nicht unterstützen können. Am vergangenen Donnerstag hat sich wieder einmal der wahre Charakter der rechtsradikalen AfD gezeigt. Sie hat bewiesen, dass ihre Reden zu realen Angriffen auf die Verfassungs- und Staatsorgane werden. Sie greift die… Weiterlesen
Die rechtsradikale AfD hat heute in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024 noch einmal überdeutlich ihren Charakter gezeigt: Sie ist durch und durch antidemokratisch. Sie zersetzt mit ihren Handlungen die Demokratie, sie sabotiert die Arbeit des Landtags und missachtet das freie Mandat aller gewählten Abgeordneten. Wir haben heute erneut eine erschütternde Verächtlichmachung des Parlaments und der Abgeordneten mit ihrem freien Mandat erlebt. Das ging nicht allein vom AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler aus, sondern wurde von der gesamten AfD getragen und unterstützt. Mit einer unerträglichen Verzögerungstaktik und dem Bruch den in der Satzung geregelten Rechte der Abgeordneten und Abläufe des Parlament wurde die Wahl eines Parlamentspräsidenten verhindert. Das demokratische Parlament wird so am Arbeiten gehindert. Das dürfte in der Geschichte Thüringens und der bundesrepublikanischen Verfassungsgeschichte einmalig sein. Eine Minderheit im… Weiterlesen
Zu den vorsätzlichen Verzögerungen der Wahl eines Landtagspräsidenten durch die AfD im Thüringer Landtag sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen und Landtagsabgeordnete Ulrike Grosse-Röthig: „Die Vorgänge im Landtag zeigen, was die AfD will und was sie tut: Sie zersetzt die Demokratie, sie sabotiert die Arbeit des Landtags und missachtet das freie Mandat aller Abgeordneten. Es ist die gesamte AfD-Fraktion, die so handelt. Wer weiterhin keine klare Kante gegen diese Partei zeigt, oder meint, man könne zur Regierungsbildung Vorgespräche führen, trägt Mitschuld an der Zersetzung der Demokratie.“ Weiterlesen