Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen

In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen

In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen

Nach dem aktuellen Scheitern des Gesetzesvorhabens zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch ist lange überfällig. Trotz des enttäuschenden Ausgangs einer jahrelangen Debatte im Bundestag darf der Einsatz für mehr Selbstbestimmung von Frauen nicht enden. Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl muss ein neuer Anlauf zur Abschaffung des § 218 im Strafgesetz gestartet werden.“ Weiterlesen

„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen

Zum Start der Winterferien am kommenden Montag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Freie Tage sind wertvolle Zeit für schöne Momente mit Familie und Freunden oder einfach Zeit zum Entspannen und Ausschlafen. Mit dem Start der Winterferien in Thüringen dürfen die rund 259.000 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen des Landes den Schulalltag für eine Woche hinter sich lassen und neue Kraft für das zweite Halbjahr sammeln.“ Weiterlesen