Sie wohnen in einem Gebäude, welches mit Fernwärme versorgt wird? Dann besteht für Sie Handlungsbedarf, da möglicherweise zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten in der Betriebskostenabrechnung 2022 berechnet wurden. So stiegen die Kosten bei Fernwärme um das Mehrfache im Vergleich zur Gasheizung. [...] Mieter können sich wehren! Die Mieter von Wohnraum haben keinen direkten Vertrag mit dem Fernwärmeversorger. Fernwärmekosten werden über die Betriebskosten/ Heizkosten vom Vermieter gegenüber den Mieter abgerechnet. Wenn der Vermieter die höheren Fernwärmekosten einfach wieter berechnet, die zu einem Teil unzulässig sein können, bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Das Mietrecht räumt dem Mieter für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein, da der Vermieter unwirtschaftlich hohe Heizkosten gem. § 556 Abs. 3 BGB nicht umlegen darf. [...] (Das Widerspruchsformular ist dem Infoblatt beigefügt.) Weiterlesen

In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen

In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen

Zum Start der Winterferien am kommenden Montag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Freie Tage sind wertvolle Zeit für schöne Momente mit Familie und Freunden oder einfach Zeit zum Entspannen und Ausschlafen. Mit dem Start der Winterferien in Thüringen dürfen die rund 259.000 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen des Landes den Schulalltag für eine Woche hinter sich lassen und neue Kraft für das zweite Halbjahr sammeln.“ Weiterlesen

Die fortdauernden Probleme beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Marienthal offenbaren in aller Deutlichkeit: Fehlentscheidungen früherer CDU-geführter Landesregierungen ziehen mittlerweile immer gravierendere Konsequenzen nach sich. Vollzugsfachlich, weil durch die fortgesetzten Bauverzögerungen Thüringen die nach internationalen Standards längst gebotene Einzelunterbringung der Gefangenen weiterhin nicht umsetzen kann. Finanziell, weil sich der JVA-Neubau zu einem Geldgrab entwickelt – zu einer sächsisch-thüringischen Version des Berliner Pannenflughafens BER. Wichtig ist jetzt absolute Transparenz gegenüber dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber, gerade jetzt, da die Beratungen für den Landeshaushalt auf Hochtouren laufen. Die Landesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen“, fordert Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf Medienberichte über Erwägungen in Sachsen zu einem Teilabriss auf der JVA-Baustelle. „Betrachtet man den bisherigen Verlauf, erscheint der ursprüngliche Plan – Thüringen errichtet eigenständig eine weitere JVA – mittlerweile möglicherweise sogar für den Justizvollzug und den Haushalt als die bessere Option.“ Weiterlesen

Zum heute stattgefundenen Haushalts- und Finanzausschuss und den Beratungen zum Haushaltsplan Bildung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für Kinder im fünften Lebensjahr Sprachtests einzuführen. Bildungsminister Tischner konnte heute auf Nachfrage nicht erklären, aus welchen Mitteln die Sprachförderung nach dem durchgeführten Test in Zukunft finanziert werden soll und kündigt gleichzeitig an, die bestehende Sprachförderung im Programm ‚Sprachkita‘ streichen zu wollen.“ Die Linksfraktion im Landtag macht sich für die erprobte, frühkindliche Sprachförderung stark. Grosse-Röthig kritisiert: „Jedes Kind, egal welcher Herkunft, muss eine in die Gesellschaft integrierte Sprachförderung erhalten. Die Landesregierung hat angekündigt, den Gürtel enger schnallen zu wollen und sogenannte Schwerpunkte zu setzen. Einsparungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich sind in diesen Zeiten absolut unangebracht und bedeuten langfristig deutlich höhere Kosten als die 8 Millionen Euro, die von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur für Sprachkitas vorgesehen waren, und nun von der CDU gestrichen werden sollen. Der Grundsatz, dass für unsere Kinder das Beste gerade gut genug ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.“ Weiterlesen