In Weimar sind seit 2022 die Fernwärmepreise der Stadtwerke explodiert. Viele Mieter:innen haben zu Unrecht zu hohe Nebenkostenabrechnungen bekommen. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, kann am Samstag, den 27. Juli zwischen 13 Uhr und 15 Uhr auf den Straßburger Platz in Weimar West kommen. Dort wird die Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, Fragen dazu beantworten und unterstützen. Gemeinsam mit den Mieter:innen wird sie Widersprüche ausfüllen, welche der Mieterverein Weimar in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat. Weiterlesen

In den nächsten sechs Wochen machen wir als Die Linke Wahlkampf in Weimar, denn am 1. September sind die Landtagswahlen in Thüringen. Die Zeiten sind schwierig, keine Frage, aber wenn man sich nicht praktisch politisch für eine Vision einsetzt, bleibt man am Schaufenster der Geschichte stehen. In Weimar treten wir mit Ulrike Grosse-Röthig und einem Team an motivierten Menschen an. Wenn du uns auf die eine oder andere Art unterstützen möchtest, melde dich unter den folgenden Kontaktdaten oder komme einfach in unserem Büro in der Marktstraße 17 vorbei. Wir freuen uns! martin.krempel@die-linke-apolda-weimar.de 0157-59469833 Weiterlesen

„Die aktuellen Informationen des Thüringer Infrastrukturministeriums zum weiteren Vorgehen beim JVA-Neubau signalisieren keine wirklichen Lösungen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch in deutlicher Kritik an den medial verbreiteten Einschätzungen der CDU-Fraktion. „Trotz anderslautender Behauptungen der CDU-Fraktion ist beim JVA-Neubau in Zwickau-Marienthal nichts wirklich gelöst in Sachen Stopp der Kostenexplosion. Es ist nur von einer weiteren Nachverhandlungsmöglichkeit die Rede. Das ist kein Kostendeckel“, so Grosse-Röthig. Die neuen Vereinbarungen zwischen Thüringen und Sachsen müssen umfassend transparent dem Landtag bzw. den Abgeordneten im vollen Wortlaut offengelegt werden, so die Forderung der Linke-Abgeordneten. „Denn der JVA-Neubau ist haushaltsrelevant. Die jetzige Baukosten-Prognose beläuft sich auf 476 Mio. Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie die ursprünglich kalkulierten Kosten. Für eine seriöse Beratung und Verabschiedung des kommenden Landeshaushalts müssen sämtliche Fakten und Unterlagen auf dem Tisch liegen.“ Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs muss die Landesregierung sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen den Abgeordneten und Fraktionen zur Verfügung stellen. Abschließend betont die Abgeordnete, „dass auch geklärt werden muss, ob und wie der bestehende Staatsvertrag unter Einbeziehung des Landtags so überarbeitet werden muss, dass er eine tragfähige Lösung der bestehenden Probleme bietet. Ziel muss es sein, dass diese Dauer-Baustelle trotz der ‚Altlasten‘ eines 2014 kurz vor… Weiterlesen

Die Diskussion über Erhalt oder Schließung von Kindergärten in Thüringen aufgrund des Rückgangs der Geburtenraten nimmt weiter Fahrt auf. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Die Angst vor Kindergartenschließungen geht um, besonders beim Personal, bei betroffenen Eltern, die auf kurze Wege, gute Betreuung und Versorgung ihrer Kinder angewiesen sind, aber auch bei Bürgermeistern, die um die Struktur ihrer Orte fürchten. Einfache Antworten gibt es nicht und finanzielle Aspekte allein dürfen das Handeln nicht bestimmen. Die Kindergartenlandschaft der Zukunft muss auf ein gutes Fundament gestellt werden. Das heißt konkret: Weg von der kindbezogenen Finanzierung hin zu mehr Kooperation mit sozialen Einrichtungen. Während Ministerin Wolf noch überlegt, stellt Die Linke konkrete Arbeitsstrukturen vor.“ Neben der Einführung der Kommission „Kindergarten in Thüringen“, die konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Kindergartenlandschaft in Thüringen erarbeiten wird, hat die Linksfraktion eine Anhörungsliste zum Thema Sprachentwicklung und Qualitätsverbesserung in Kindergärten im Bildungsausschuss eingereicht. Grosse-Röthig erklärt: „Die Brombeer-Koalition darf nicht länger abwarten, sondern muss in die Gänge kommen. Kindergärten sind wichtige Orte des Lebens und der Lebendigkeit, gerade in den vielen kleinen Dörfern. Über die Zukunft der Kindergartenlandschaft in Thüringen braucht es eine breite Diskussion, begleitet von wissenschaftlicher Expertise sowie mit den Trägern und Betroffenen vor Ort. Besonders ländliche… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute im Bildungsausschuss die Herstellung des Benehmens über die Änderungen an der Thüringer Schulordnung abgelehnt. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. „Die Wiedereinführung der Kopfnoten in der Grundschule und die Versetzungsentscheidung ab der Klassenstufe 6 ist kein Wechsel in der Bildungspolitik, sondern der Griff in die Mottenkiste. Damit ist die ‚Schulpolitik von gestern‘ festgezurrt worden und tritt nach den Sommerferien in Kraft“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Ergebnisse wurden bereits letzte Woche in der Regierungsmedienkonferenz verkündet. Für Gemeinschaftsschulen gelten weiterhin Sonderregelungen auf der Grundlage des pädagogischen Konzeptes. „Nach einem halben Jahr im Amt, fällt der neuen Landesregierung nichts anderes ein, als überwunden geglaubte Repressionsinstrumente wieder aufzuwärmen. Dass Gemeinschaftsschulen entgegen der ursprünglichen Pläne nun Sonderreglungen erhalten, ist zu begrüßen, aber auch Schülerinnen und Schüler an anderen Schulformen haben eine in die Zukunft gerichtete Bildungspolitik verdient. Dabei helfen subjektive Beurteilungen und regelkonforme Einteilungen durch Kopfnoten nicht“, ist Grosse-Röthig überzeugt. Weiterlesen